Kabinettsklausur in Meseberg Das "Bürokratie-Dickicht" soll gelichtet werden
Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant sind laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen - etwa die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel.
Zum Abschluss ihrer Kabinettsklausur in Meseberg will die Ampelkoalition übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch Eckpunkte für ein Gesetz beschließen, das den Bürokratieaufwand vor allem für Unternehmen deutlich verringern soll.
Es geht um das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz - ein Versprechen, das die Ampelparteien auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Von dem geplanten Gesetz sollen laut Bundesjustizminister Marco Buschmann vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Für die Wirtschaft seien die komplizierten Verfahren im "Bürokratie-Dickicht" derzeit ein echter Grund, auf mögliche Investitionen zu verzichten, warnte der FDP-Politiker.
Kürzere Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen
Insgesamt will das Kabinett laut Medienberichten über 28 einzelne Maßnahmen zum Bürokratieabbau entscheiden. Ein Punkt ist dabei laut "Handelsblatt" eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Statt wie bisher zehn Jahre lang sollen Betriebe solche Belege künftig demnach nur noch acht Jahre lang archivieren müssen.
Auch gewisse Informationspflichten für bestimmte Branchen sollen laut dem Zeitungsbericht weniger werden, sollte die Ampel den Eckpunkten des Justizministeriums zustimmen. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet, soll die Wirtschaft mithilfe der vorgeschlagenen Maßnahmen um mehr als zwei Milliarden Euro entlastet werden.
Mehr auf digitalem Wege statt auf Papier
Auch die Tourismusbranche soll von dem geplanten Gesetz profitieren, heißt es beim "Handelsblatt" weiter. Beispielsweise soll bei Hotels die Vorgabe entfallen, für jeden deutschen Gast einen Meldeschein auszufüllen.
Und an Flughäfen könnten etwa die Kontrollen erleichtert werden: Stimmt der oder die Reisende zu, werden die im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten an Luftfahrtunternehmen übermittelt. So könnten Kontrollprozesse digital und kontaktlos abgewickelt werden, darunter der Check-in, die Gepäckaufgabe und die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding.
Auch bei "zivilrechtlichen Bedarfen" soll mehr digitale Technologie erlaubt sein: So soll etwa die Kündigung eines Mietvertrags künftig auch elektronisch übermittelt werden können.