Faeser verteidigt Asyl-Pläne Georgien und Moldau sollen "sichere" Staaten werden
Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten" verteidigt. "Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren."
Faeser kündigte zugleich Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. "Damit eröffnen wir Menschen Chancen, die nach Deutschland kommen wollen, um eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten - qualifizierte Kräfte, die wir dringend brauchen", sagte sie. "Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen." Daran scheiterten bislang viele Abschiebungen.
Asylverfahren könnten schneller bearbeitet werden
Das Bundeskabinett will Faesers Gesetzentwurf heute beschließen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Anerkennungsquoten von Staatsangehörigen der beiden Staaten im ersten Halbjahr 2023 unter 0,1 Prozent lagen. Durch die Aufnahme in die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" können Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten in Deutschland bereits Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien (seit 2014), Albanien, Kosovo und Montenegro (seit 2015).
In die Liste werden Länder aufgenommen, die so eingeschätzt werden, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.
Linke und Osteuropahilfswerk kritisieren Entwurf
Kritik gegen die Pläne der Innenministerin kommt unter anderem aus der Linksfraktion. Die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte, dass dies "eine dramatische Schwächung der Asyl- und Menschenrechte" bedeute.
In beiden Ländern gebe es "ein erhebliches Sicherheitsrisiko für queere Menschen sowie eine systematische Diskriminierung von Roma". Statt einer Beschleunigung der Verfahren und Beschränkung der Rechte der Betroffenen sei eine sorgfältige Prüfung der Einzelfälle angesagt.
Auch das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht Georgien und die Republik Moldau nicht als "sichere Herkunftsstaaten" an. Es gebe erhebliche Zweifel daran, dass die notwendigen Kriterien tatsächlich vorlägen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wendet sich ebenfalls gegen die Pläne der Bundesregierung: Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, in Georgien gebe es Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
"Klare Maßnahmen, um die Migration zu steuern"
Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung gerecht, betonte Faeser. "Das gilt ganz besonders für die weit mehr als eine Million Menschen, die vor Putins barbarischem Krieg aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind."
Zugleich seien auch wieder mehr Asylbewerber aus anderen Staaten gekommen. "Das erfordert sehr klare Maßnahmen, um die Migration insgesamt zu steuern und irreguläre Migration deutlich zu reduzieren", sagte die Ministerin. "Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen müssen, die hier kein Bleiberecht haben und unseren Schutz nicht benötigen."