Das Logo des Video-Portals YouTube wird auf dem Display eines Smartphones angezeigt | picture alliance/dpa
Analyse

BGH-Entscheidung zu Raubkopien YouTube muss E-Mail-Adressen nicht nennen

Stand: 10.12.2020 15:05 Uhr

Wer illegal Filme auf Videoportalen hochlädt, riskiert Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber. Auf Hilfe von YouTube sollten sich diese nach einer BGH-Entscheidung aber nicht verlassen.

Christoph Kehlbach

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Die Inhaber von Urheberrechten haben es manchmal gar nicht so einfach: Dann zum Beispiel, wenn sie auf die Mitwirkung von YouTube angewiesen sind, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Videoplattform, die zum Google-Konzern gehört, ist nämlich sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die Kontaktdaten ihrer Nutzer preiszugeben. Selbst dann, wenn diese Nutzer illegal Filme hochgeladen haben. Genau darum geht es im aktuellen Fall.

Zwei Filme in voller Länge hochgeladen

Drei YouTube-Nutzer hatten die Horrorkomödie "Scary Movie 5" und den Actionfilm "Parker" hochgeladen - in voller Länge und zu einem Zeitpunkt, als beide Streifen noch im Kino liefen. Die Nutzungsrechte an diesen Filmen hatte die Filmverwertungsgesellschaft Constantin Film. Die sah sich, wenig überraschend, in ihren Rechten verletzt.

Um gegen diese Nutzer rechtlich vorgehen zu können, wandte sich Constantin Film an YouTube. Dort müssen Nutzer, die Clips hochladen, ihren Namen, eine E-Mail-Adresse, und das Geburtsdatum angeben. Bei längeren Clips von mehr als 15 Minuten auch noch eine Telefonnummer. Zudem müssen Nutzer in die Speicherung der IP-Adressen der Computer einwilligen. An all diese Informationen wollte Constantin Film herankommen.

Was umfasst der Auskunftsanspruch?

Das deutsche Urheberrecht gibt den Geschädigten auch den Anspruch, "Namen und Anschrift" der Schädiger herauszuverlangen. Gerade beim Namen und der Postanschrift geben aber viele YouTube-Nutzer Fantasiedaten an. Damit können die Urheber naturgemäß nicht viel anfangen. Darum gewinnen die übrigen Daten an Gewicht. Genau diese aber will YouTube gerade nicht herausgeben. Die entscheidende Frage also: Was alles meint das Gesetz, wenn es sagt, "Name und Anschrift" seien herauszugeben?

YouTube steht auf dem Standpunkt, dass diese Vorschrift wörtlich auszulegen sei. Es gehe also nur um den Namen und die postalische Anschrift, mehr nicht. Der Gesetzgeber hätte ja auch explizit "E-Mail-Adresse" oder "IP-Adresse" ins Gesetz schreiben können, habe das aber bewusst nicht getan. 

Wirtschaftliche Interessen im Hintergrund

Für den Anwalt der Constantin Film ist klar: Die Video-Plattform wehrt sich, weil sie ihr eigenes Geschäftsmodell schützen will. Denn YouTube verdient mit, wenn Videos hochgeladen werden. Und zwar über Werbung, die in diese Clips geschaltet werden kann. Darum habe die Google-Tochter ein wirtschaftliches Interesse daran, ihre User zu schützen oder zumindest nicht abzuschrecken. Der US-Konzern argumentiert allerdings, man wolle mit dem Verfahren lediglich Rechtssicherheit erreichen.

EU-Recht spielt eine wichtige Rolle

Um den Fall endgültig zu klären, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Kernfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Denn das deutsche Urheberrecht geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Darin ist ebenfalls von einem solchen Auskunftsanspruch die Rede. Allerdings verwendet das EU-Recht dabei den Begriff "Adresse". Das deutsche Recht spricht dagegen von "Anschrift".

Der BGH fragte den EuGH, was damit gemeint sei. Im Juli entschied der EuGH, dass mit "Adresse" lediglich die Postadresse gemeint sei. E-Mail- oder IP-Adressen seien nicht erfasst. Die Luxemburger Richter gaben damit den Weg auch für den BGH in Deutschland vor. Der Fall kam dann zur endgültigen Entscheidung wieder zurück nach Karlsruhe. Das Urteil: Die deutsche Formulierung "Anschrift" sei in Einklang mit dem EuGH-Urteil eng auszulegen. Nur die Postanschrift sei damit gemeint.

YouTube muss also gegenüber Constantin Film keine Angaben zu den weitergehenden Daten machen. "Der Gesetzgeber kann an dieser Regelung etwas ändern, wenn er will. Es ist aber nicht die Sache der Gerichte, das zu tun", sagte der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch vom ersten Zivilsenat bei der Urteilsverkündung.

Neues Urheberrecht wird einiges ändern

In Deutschland wird es bald neue Regeln zum Urheberrecht geben. Die Europäische Union hat mit einer Richtlinie den Mitgliedsstaaten aufgegeben, die einschlägigen Vorschriften zu ändern. Noch ist das neue Gesetz nicht verabschiedet, aber es gibt einen Referentenentwurf.

Schon jetzt ist dabei absehbar, dass die Betreiber von Videoplattformen künftig stärker selbst in Verantwortung genommen werden. Inhaber von Urheberrechten können sich dann, unter bestimmten Voraussetzungen, direkt an YouTube und Co. halten, wenn dort ihre Rechte verletzt werden. Die Idee: Diese Plattformen selbst sollen künftig besser kontrollieren, welche Inhalte dort verfügbar sind. Der Auskunftsanspruch, um den es im BGH-Urteil geht, soll bestehen bleiben, er könnte aber an Relevanz verlieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2020 um 13:00 Uhr.