Buntstifte in den Farben der Koalition | picture alliance / dpa
Analyse

Koalitionsvertrag Wie die Ampel die Wirtschaft umkrempelt

Stand: 24.11.2021 19:26 Uhr

Mit dem nun festgezurrten Koalitionsvertrag will die künftige Ampel-Regierung die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen. Was heißt das konkret für die Unternehmen?

Von Notker Blechner, tagesschau.de

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant einen Umbau der Wirtschaft: Sie möchte Deutschland in ein klimaneutrales Industrieland verwandeln. Mit dem Koalitionsvertrag, den die drei Parteien heute besiegelten, solle die "Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz" gelingen, betonte Co-Grünen-Chef Robert Habeck. "Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein", heißt es in dem 177-seitigen Vertrag.

Kohleausstieg kommt schon 2030

Kern des rot-grün-liberalen Wirtschaftsmodells ist der Umstieg von den fossilen Energieträgern in erneuerbare Energien. Der Kohleausstieg soll um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden. Der wegfallende Strom soll zunehmend aus Solar- und Windenergie kommen. Der Ökostrom-Anteil wird massiv ausgebaut. Bis 2030 soll 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen.

Mehr Sonnenenergie dank Solardachpflicht

Besonders große Hoffnungen setzen die Ampel-Parteien auf die Sonne. Rund 200 Gigawatt Leistung an Solarparks und Photovoltaik-Anlagen sollen bis 2030 installiert werden. Das wäre gut drei Mal so viel wie derzeit gebaut wird.

Gelingen soll dies unter anderem durch neue Vorgaben wie eine Solardachpflicht bei gewerblichen Neubauten. Beim Neubau von Privathäusern sollen die Dachflächen nach Möglichkeit ebenfalls für Solarenergie genutzt werden.

Windenergie wird weiter ausgebaut

Ebenso wird die On- und Offshore-Windenergie forciert. Künftig sollen zwei Prozent der Bundesfläche für die Onshore-Windenergie reserviert werden. Für Windparks auf dem Meer sind bis 2030 Kapazitäten von mindestens 30 Gigawatt geplant. Bisher waren 20 Gigawatt vorgesehen. Bis 2045 sollen die Kapazitäten dann mehr als verdoppelt werden auf 70 Gigawatt.

Um Hindernisse beim Ausbau der Windenergie an Land zu überwinden, soll den erneuerbaren Energien in Abwägung etwa mit Naturschutzzielen Vorrang eingeräumt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Neue Gaskraftwerke als Übergangstechnik

Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichen zur Deckung des Strombedarfs, sind neue Gaskraftwerke als Übergangstechnik nötig. Der Koalitionsvertrag sieht die Errichtung moderner Gaskraftwerke vor. Diese müssen dann aber auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können. Auf Erdgas für die Stromerzeugung soll spätestens ab 2040 verzichtet werden.

Die Wohnungswirtschaft muss sich auf ein baldiges Aus von Erdgasheizungen einstellen. In Neubauten soll der Brennstoff schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. In Bestandshäusern sollen Erdgas-Heizungen bis Mitte der 2030er Jahre ausgetauscht werden.

Stromkunden werden entlastet

Unternehmen und Bürger sollen indes bei den Energiekosten entlastet werden. Ab 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden. Bisher litten vor allem stromintensive Unternehmen unter der EEG-Umlage. Die Finanzierung der Umlage wird der Energie- und Klimafonds übernehmen, der aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird.

15 Millionen E-Autos bis 2030

Die Energiewende wird auch die Autoindustrie massiv umkrempeln. Bis 2030 will die Ampel-Koalition mindestens 15 Millionen Elektro-Autos auf die Straße bringen - mit Hilfe staatlicher Fördermittel. Ein Aus für Verbrenner bis 2030, das die Grünen gefordert hatten, wurde aber im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben. Insofern gelten weiter die Pläne der EU-Kommission, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen.

Zudem forciert die künftige Ampel-Regierung den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur sowie die Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen. "Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für E-Mobilität", heißt es im Koalitionsvertrag. Laut Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer "klingt das schon ein bisschen wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig". Konkretes sei aber nicht zu finden - weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.

Bahn wird nicht zerschlagen

Mit mehr Geld für die Schiene und den Nahverkehr will die Ampel bei der Verkehrswende das Tempo erhöhen. Radikale Maßnahmen wie eine Abschaffung etwa der Pendlerpauschale, wie sie manche Klimaschützer fordern, sind allerdings nicht geplant.

Auch bei der bundeseigenen Deutschen Bahn bleibt eine radikale Strukturreform aus. Die von der FDP geforderte Aufspaltung der Bahn in Infrastruktur und Bahnbetrieb wurde von der SPD abgelehnt. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, dass künftig die Infrastruktureinheiten unter anderem mit der DB Netz innerhalb des Konzerns zu einer neuen, "gemeinwohlorientierten" Sparte zusammengelegt werden.

Cannabis wird legalisiert

Eine Wirtschaftsbranche gilt schon jetzt als großer Profiteur der Ampel-Regierung: die Cannabis-Industrie. Die Koalitionspartner wollen Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es im Koalitionsvertrag. Auf diesem Wege solle die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

Der Deutsche Hanfverband sprach von einem "großen Wurf". "Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren", erklärte DHV-Sprecher Georg Wurth. In Kanada und Uruguay ist Cannabis bereits vollständig legalisiert, ebenso etwa wie in mehreren US-Bundesstaaten. Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept.

Lob und Kritik aus der Wirtschaft

Ansonsten kam aus der Wirtschaft viel Applaus und wenig Kritik zum Koalitionsvertrag. Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur "wenige konkrete Lösungsvorschläge", erklärte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Koalitionsvertrag enthält nach Ansicht des BDI zu viele vage Absichtserklärungen. "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun".

Der Koalitionsvertrag sei von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt, lobte Peter Adrian, Präsident des Deutschen industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der Vertrag berge aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten wie die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben.

KfW soll Start-up-Kultur fördern

Bei der Finanzierung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft soll vor allem privates Kapital mobilisiert werden. Eine zentrale Rolle dürfte auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielen. Sie soll "falls nötig mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden", erklärt Clemens Fuest, Präsident vom ifo-Institut. "So können Investitionen in erheblichem Umfang finanziert werden. Allerdings müssen das Investitionen sein, bei denen es finanzielle Rückflüsse gibt, mit denen die Kredite der KfW bedient werden."

Die staatliche Förderbank KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber agieren. Die Ampel-Koalition will dadurch Firmengründungen vorantreiben. "Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen", heißt es im Koalitionsvertrag. Die deutsche StartUp-Kultur soll verbessert werden. "Deutschland soll führender Start-up-Standort in Europa werden", wünscht sich die Ampel-Koalition.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. November 2021 um 15:05 Uhr.