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Scholz zum Wirecard-Skandal "Es ist nachgeforscht worden"

Stand: 30.07.2020 07:08 Uhr

Finanzminister Scholz hat in den tagesthemen Vorwürfe zurückgewiesen, den Handlungsbedarf im Wirecard-Skandal zu spät erkannt zu haben. Jetzt will er eine Prüfungsstruktur "mit mehr Biss für den Staat" schaffen.

Nach seiner Befragung zum Wirecard-Skandal im Finanzausschuss des Bundestages hat sich Finanzminister Olaf Scholz gegen den Vorwurf gewehrt, rechtlichen Verbesserungsbedarf zu spät erkannt zu haben. Es sei eine neue Erkenntnis, dass das System der Finanzaufsicht nicht ausreiche, sagte der SPD-Politiker in den tagesthemen. Diejenigen, die behaupteten, schon im vergangenen Jahr den Bedarf neuer rechtlicher Möglichkeiten erkannt zu haben, hätten diese Information "aber geschickt für sich behalten".

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.07.2020

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Finanzaufsicht hat laut Scholz richtig gehandelt

In dem Interview sagte Scholz, das eigentliche Thema sei, "dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den doch erheblichen Betrug nicht aufgedeckt hat." Nach Medienberichten und anderen Informationen im Jahr 2019 habe die Finanzaufsicht richtig entschieden, eine Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) auf den Weg zu bringen. "Es ist nachgeforscht worden", so der Minister.

Auf eigene Versäumnisse angesprochen antwortete Scholz, "wir haben das getan, was im Gesetz vorgeschrieben war", räumte aber ein: "Wenn wir feststellen, dass da Umsätze stattgefunden haben, die es gar nicht gegeben hat, dann müssen wir uns eine Prüfungsstruktur mit mehr Biss für den Staat beschaffen."

Prüfung und Beratung sollen getrennt werden

Er wolle, dass auch gegen den Willen des Unternehmens Prüfungen veranlassen werden können. Das sei heute nicht der Fall. Die Wirtschaftsprüfer müssten "häufiger wechseln" und "Prüfung und Beratung nicht gleichzeitig durch dasselbe Unternehmen stattfinden können".

Scholz musste sich am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten stellen. Zahlreiche Finanzpolitiker hatten vorab deutlich gemacht, dass es von Scholz' Aufrtitt abhänge, ob es einen Untersuchungsausschuss im Wirecard-Skandal geben werde. Entsprechend lange dauerte dann auch die Befragung des Finanzministers. Ob damit ein Untersuchungsausschuss abgewendet ist, ist aber offen.

Nach Ministerbefragung: Opposition fordert weitere Aufklärung in Wirecard-Skandal
tagesschau 14:00 Uhr, 30.07.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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