Ex-VW-Chef Martin Winterkorn | Bildquelle: REUTERS

Vorwurf des Betrugs Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

Stand: 15.04.2019 15:49 Uhr

Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn erhoben - unter anderem wegen schweren Betrugs. Neben Winterkorn wurden vier weitere Personen angeklagt.

In den USA hat die Börsenaufsicht Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn bereits wegen Betrugs von Investoren angeklagt, jetzt geht auch in Deutschland die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals in eine neue Runde. Im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen erhob die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den Ex-Konzernchef. Der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. Das zuständige Landgericht Braunschweig muss nun über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden.

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
tagesschau 20:00 Uhr, 15.04.2019, Martina Thorausch, NDR

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Besonders schwerer Fall von Betrug

Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen hätten. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015. Die Beschuldigten hätten die Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, die die Emissionswerte von Diesel-Autos auf dem Prüfstand verringerte, so die Staatsanwaltschaft.

Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Zudem habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate erlassen, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Es geht auch um die "Wochenendpost" im Mai 2014

Nach NDR-Informationen konzentrieren sich die Ermittler bei Winterkorn in ihrer Anklage auf die sogenannte "Wochenendpost". In dieser Post hatte ein Vertrauter Winterkorn im Mai 2014 davon berichtet, dass in den USA erhöhte Abgaswerte gemessen wurden, für die es keine ausreichende Erklärung gibt. Die US-Behörden würden vermutlich nach einem "defeat device", einer illegalen Abschalteinrichtung, fragen. Die Staatsanwaltschaft ist nun offenbar davon überzeugt, dass Winterkorn zu diesem Zeitpunkt wusste, dass die Fahrzeuge manipuliert waren. Winterkorn selber bestreitet das bis heute energisch. Der Manager war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten.

Volkswagen äußert sich nicht

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen 42 Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt. Die Anklagen gegen die fünf Beschuldigten sei ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit. Weitere Anklagen können also folgen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens.

Winterkorns Rechtsanwalt Felix Dörr teilte mit, die Staatsanwaltschaft habe Anklage erhoben, ohne seinem Mandanten die Gelegenheit zu geben, "alle Akten zur Kenntnis zu nehmen und sich zum Inhalt der Akten und den erhobenen Vorwürfen zu äußern". Eine weitere Stellungnahme sei erst möglich, wenn die Anklage vollständig vorliege.

Volkswagen-Werk im Nebel
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Fast 30 Milliarden Euro kostete der Dieselskandal Volkswagen bislang.

Weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxidwerten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

Kronzeuge in den USA, angeklagt in Deutschland

Die Anklageliste der Braunschweiger deckt sich nicht mit der der amerikanischen Justiz. Die Amerikaner haben zwar auch Winterkorn auf ihrer Liste. Nach NDR-Informationen klagen die deutschen Ermittler jetzt auch zwei Manager an, die umfangreich ausgesagt haben und die in den USA nicht belangt werden. Einer davon wird in den USA sogar als Kronzeuge geführt, der andere hat als erster umfangreich bei den VW-internen Ermittlungen ausgesagt und unmittelbar danach gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Der Skandal belastet den VW-Konzern finanziell massiv. Schon jetzt kostete das Ganze fast 30 Milliarden Euro - vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA. Anleger, die sich zu spät über die Affäre informiert fühlen, klagen zudem im Musterverfahren in Braunschweig auf milliardenschweren Schadenersatz. Tausende von Diesel-Kunden wollen ebenfalls Geld sehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2019 um 13:00 Uhr.

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