Zentrale der Warburg-Bank in Hamburg | Bildquelle: imago/Chris Emil Janßen

Cum-Ex-Geschäfte Privatbank Warburg verklagt Deutsche Bank

Stand: 09.01.2019 18:00 Uhr

Die Hamburger Privatbank Warburg verklagt die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Hintergrund sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken Steuern erstattet bekamen, die sie nie gezahlt hatten. Die Warburg-Bank steht seit langem unter dem Verdacht, diese Geschäfte betrieben zu haben.

Von Lea Busch, Georg Mascolo, Jan Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

In einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte verklagt die Hamburger Privatbank Warburg die Deutschen Bank. Die Deutsche Bank soll es demnach unterlassen haben, bei großen Aktiengeschäften mit Warburg die fälligen Steuern einzubehalten. Dies habe dazu geführt, dass beim Fiskus ein hoher Steuerschaden entstanden sei, für den Warburg nicht haften möchte. Das geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einer Klage hervor, die die Warburg-Bank gegen die Deutsche Bank beim Landgericht Frankfurt eingereicht hat.

Hintergrund sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Mit Hilfe eines Tricks hatten sich dabei Banken vom Finanzamt Steuern erstatten lassen, die zuvor nicht bezahlt worden waren. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Köln soll auch die Warburg-Bank von diesen Geschäften zu Lasten des Fiskus massiv profitiert haben. Dazu wurden Aktien um einen bestimmten Stichtag herum gehandelt, an dem die Aktiendividende fällig wird.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Als Depot-Bank genutzt

Die Warburg-Bank kaufte die Aktien dabei von einem Händler in London, der die Deutsche Bank als sogenannte Depot-Bank nutzte, also quasi als verwahrendes Institut für die Aktien. Die Warburg-Bank wirft der Deutschen Bank nun vor, sie habe es "pflichtwidrig" unterlassen, die fälligen Steuern bei den Aktienverkäufen einzubehalten.

Die Klageschrift listet rund 120 Aktiengeschäfte auf, fast alle aus dem Jahr 2010, bei denen die Deutsche Bank nicht korrekt gehandelt haben soll. Der Warburg Bank sei daher ohne ihr Zutun und Wissen ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Logo der Deutschen Bank | Bildquelle: dpa
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Die Deutsche Bank steht in der Kritik - ist sich aber keines Fehlers bewusst.

Deutsche Bank bestreitet jedes Fehlverhalten

"Wenn also die Deutsche Bank AG (…) pflichtgemäß ihren steuerlichen Pflichten nachgekommen wäre, wäre auch kein Steuerschaden entstanden", heißt es in einem Schreiben der Warburg-Anwälte. Auf 62 Seiten legen sie dar, warum die Depot-Bank - also die Deutsche Bank in diesem Fall - die steuerliche Behandlung der Aktiengeschäfte zu verantworten hätte.

Auf Nachfrage bestritt ein Sprecher der Deutschen Bank jedes Fehlverhalten und erklärte, zu Details wollte man sich bislang nicht äußern, da die "Klage bisher nicht zugestellt wurde".

Kritik von der Linkspartei

Skeptisch zu dem gesamten Vorgang äußerte sich Norbert Hackbusch, der für die Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft sitzt und die Geschäfte der Hamburger Banken seit Jahren kritisch begleitet. Er könne kaum glauben, dass die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal keine Schuld treffe.

Cum-Ex-Geschäfte funktionierten nur dann "wenn mehrere Banken sich abgesprochen haben und dann den Steuerraub, den sie organisieren, auch aufteilen", so Hackbusch. Er habe eher den Eindruck, dass sich hier "zwei Krähen gegenseitig die Augen aushacken".

Einer der Hauptbeschuldigten im Cum-Ex-Skandal

Die Warburg-Bank ist eine der Hauptbeschuldigten im Cum-Ex-Skandal. Sie soll über Jahre hinweg von den Aktiengeschäften auf Kosten der Steuerzahler profitiert haben. Das könnte die Bank teuer zu stehen kommen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt seit einiger Zeit wegen der Warburg-Geschäfte, ein interner Prüfungsbericht der Kanzlei Deloitte, über den NDR, WDR und SZ berichtet hatten, kommt zu der Einschätzung, dass die Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2011 möglicherweise bis zu 146 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss. Mit Zinsen könnten bis zu 190 Millionen Euro fällig werden.

In einer aktuellen Stellungnahme weist die Warburg-Bank diese Vorwürfe zurück und erklärt, die Schadensersatzklage verfolge auch das Ziel, "den guten Ruf der Bank zu schützen".

Umfangreiche Ermittlungen

Für die Ermittler kommt der Streit zwischen den Banken nicht ungelegen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat umfangreich zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank ermittelt. Durch die Klageschrift kommen nun wahrscheinlich weitere Details der Geschäfte ans Licht.

In einem ähnlichen Streitfall war im vergangenen Jahr die Hessische Landesbank Helaba schon einmal erfolgreich gerichtlich gegen die Société Général vorgegangen, die allerdings Berufung eingelegte. Auf diese Entscheidung beruft sich die Warburg-Bank. Die Richter am Frankfurter Landgericht hatten im April 2018 entschieden, dass der Helaba knapp 23 Millionen Euro Schadenersatz zustehen. Auch in dieser Auseinandersetzung ging es um die steuerliche Bewertung von Aktiengeschäften.

Brancheninsider verweisen allerdings darauf, dass die Fälle der Société Général und der Deutschen Bank nur bedingt vergleichbar seien.

Cum-Ex: Warburg klagt gegen Deutsche Bank
Benedikt Strunz, NDR
09.01.2019 18:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. Januar 2019 um 18:36 Uhr und 21:06 Uhr.

Korrespondent

Georg Mascolo, NDR | Bildquelle: picture alliance / dpa Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

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