Das Logo auf dem Gebäude der Hauptverwaltung der Volkswagen AG in Wolfsburg. | Bildquelle: dpa

VW-Abgasskandal Vergleich ohne Musterurteil

Stand: 20.04.2020 14:12 Uhr

Fast alle VW-Musterkläger haben das Vergleichsangebot des Autobauers angenommen. Eine juristische Aufarbeitung des Dieselskandals wird es trotzdem geben - auf einem anderen Weg.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Nicht vor 2024! Am Anfang addierte Volkswagen Jahr um Jahr, wenn es um die Frage ging, wann Kläger, die sich der Musterfeststellungsklage anschlossen, mit Geld rechnen könnten. Zwei Jahre beim Oberlandesgericht Braunschweig, zwei Jahre beim Bundesgerichtshof - und auf der Grundlage eines rechtskräftigen Musterurteils hätte dann noch jeder Verbraucher einzeln seinen individuellen Schadensersatz erstreiten müssen. Denn so sieht es das Gesetz vor.

Bis Geld fließen würde, würden also Jahre vergehen - so die Prognose. Und Vergleichsverhandlungen hatte der Autobauer lange als "kaum vorstellbar" bezeichnet.

Vergleich statt Musterurteil

Doch dann ging alles ganz schnell. Der zuständige Senat am Oberlandesgericht konnte sich Vergleichsverhandlungen nämlich doch ganz gut vorstellen - und legte sie VW und der Verbraucherzentrale, die die Musterklage stellvertretend für die Autokäufer führte, nahe.

Die Parteien fügten sich schließlich. Nachdem die Verhandlungen zunächst scheiterten, folgte eine Wiederaufnahme, an deren Ende beide Seiten einen Erfolg zu verkünden hatten.

Das Ergebnis: Je nach Modell und Alter ihres Autos sollen betroffene Kunden zwischen 1350 und 6257 Euro bekommen - insgesamt wurde eine Summe von 830 Millionen Euro eingeplant. Das Angebot richtet sich an rund 260.000 Menschen, die sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen hatten.

Mit rund 200.000 Kunden wurde nach Angaben des Autobauers bereits ein Vergleich geschlossen. Weitere 21.000 Fälle würden noch geprüft. Außerdem räumte VW betroffenen Kunden nun bis Ende April Zeit ein, um sich noch für einen Vergleich zu registrieren. Ursprünglich sollte die Frist heute Nacht ablaufen.

Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund. | Bildquelle: dpa
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Wer den Vergleich akzeptiert hat, kann nicht mehr gegen VW klagen.

Kein gerichtlicher Vergleich nach neuen Regeln

Ein gerichtlicher Vergleich nach den neuen Regeln für die Musterfeststellungsklage ist dies übrigens nicht. Denn das hätte viel zu lange gedauert. Ein solcher Vergleich hätte allen angemeldeten Musterklägern zugestellt werden müssen. Die betroffenen Verbraucher hätten dann einen Monat Zeit gehabt, um sich zu überlegen, ob sie den Vergleich annehmen wollen oder nicht.

Anschließend hätte das Gericht feststellen müssen, ob weniger als 30 Prozent der Verbraucher den Vergleich abgelehnt haben. Denn nur dann wäre der Vergleich wirksam geworden - mit Wirkung für und gegen alle angemeldeten Musterkläger.

Wie es jetzt weitergeht

Überwiesen werden soll das Geld ab dem 5. Mai innerhalb von zwölf Wochen. Verbraucher haben nämlich das Recht, ihre Entscheidung für den Vergleich innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.

Wer den Vergleich akzeptiert hat, kann nicht mehr gegen VW klagen. Wer sich nicht darauf eingelassen hat, kann dagegen bis zum 20. Oktober eine individuelle Klage einreichen.

Ende April wird die Verbraucherzentrale formal ihre Musterfeststellungsklage zurücknehmen. So ist es mit VW abgemacht. Dieser Rechtsstreit wird dann erledigt sein.

Grundsatzfragen bleiben zunächst unbeantwortet

Ein Musterurteil wird es damit vor dem Oberlandesgericht Braunschweig nicht geben. Viele hatten gehofft, dass ein solches Urteil grundsätzliche Fragen klärt, die auf zahlreiche andere Einzelfälle übertragbar gewesen wären. Vor allem die Frage danach, ob VW seine Kunden mit dem Einbau der illegalen Abschalteinrichtung im juristischen Sinne betrogen hat - und ob der Autobauer deshalb Schadensersatz zahlen muss.

Die Hoffnungen in die Musterfeststellungsklage haben sich - jedenfalls für den VW-Skandal - nicht erfüllt. Dabei hatte sich der Gesetzgeber extra beeilt, um das neue Instrument einzuführen, bevor die Verjährungsfristen abliefen.

Bei den Gerichten sind aber nach wie vor zahlreiche Einzelklagen von Autokäufern gegen VW anhängig. Erledigt ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals also noch nicht.

VW schließt Vergleich mit 200.000 Dieselhaltern
tagesschau 20:00 Uhr, 20.04.2020, Hilke Janssen, NDR

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BGH-Urteil statt Musterurteil

Statt eines Musterurteils aus Braunschweig wird es wohl bald eine Entscheidung aus Karlsruhe geben. In zwei Wochen, am 5. Mai, verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Einzelklage eines Autokäufers gegen VW. Der Termin steht, obwohl sehr viele andere Verhandlungen wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden sind.

Es wird erwartet, dass es in diesem Verfahren zu einem Urteil kommen wird. Hinter dem Kläger steht nämlich das Unternehmen Myright, das Ansprüche von zahlreichen Autokäufern durchsetzen will und deshalb ein Interesse an einer Entscheidung durch das höchste Zivilgericht hat. Auf einen Vergleich will sich Myright nicht einlassen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. April 2020 um 11:00 Uhr.

Korrespondentin

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