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Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung VW will Aktionäre ausbremsen

Stand: 28.12.2017 18:48 Uhr

Noch immer ist in der Dieselaffäre nicht klar, wer bei VW was wusste - und wann. Aktionäre haben nun eine Sonderprüfung durch einen unabhängigen Experten durchgesetzt. Doch nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" versucht der Konzern, diese im letzten Moment zu stoppen.

Von Peter Hornung, NDR, und Katja Riedel, WDR

Es sind grundlegende Fragen, die noch immer offen sind. Wer wusste was wann von der Dieselaffäre, und was hat derjenige dann getan? Diese Fragen richten sich an den Vorstand und den Aufsichtsrat von Volkswagen. Um eine Antwort zu bekommen, haben Aktionäre bei Gericht eine sogenannte Sonderprüfung durch einen unabhängigen Experten durchgesetzt. Doch VW hat nun nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Verfassungsbeschwerde eingelegt, um die Anleger noch im letzten Moment offenbar auszubremsen.

Dabei sei eine solche außerordentliche Prüfung dringend notwendig, findet der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Nieding, der die Sonderprüfung im Auftrag amerikanischer Aktionäre beantragt hatte und zugleich Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ist. Volkswagen versuche schließlich "mit allen Mitteln, Untersuchungsergebnisse möglichst nicht offenzulegen", sagt er. Nieding moniert, dass die Ergebnisse einer vom VW-Aufsichtsrat im Herbst 2015 veranlassten Untersuchung durch die internationale Kanzlei Jones Day noch immer unter Verschluss seien. Der Konzern hatte im Sommer sogar erwirkt, dass von der Staatsanwaltschaft bei Jones Day beschlagnahmte Unterlagen nicht ausgewertet werden dürfen.

VW sieht seine Grundrechte verletzt

Eine Sonderprüfung gilt gemeinhin als "schärfstes Schwert", das Aktionärsminderheiten haben. Das Oberlandesgericht Celle hatte Anfang November die Einsetzung eines externen Prüfers angeordnet und zwei Wochen später eine Beschwerde Volkswagens gegen diesen Beschluss zurückgewiesen. Volkswagen sieht seine Grundrechte verletzt. Offenbar geht es darum, dass das Unternehmen glaubt, es habe im Verfahren seinen Standpunkt nicht ausreichend darstellen können. Deshalb geht es jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Celler Beschlüsse vor.

Zudem will VW den Recherchen zufolge, dass Karlsruhe die Sonderprüfung mittels einstweiliger Anordnung stoppt, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Autobauer klammere sich offenbar "an jeden Strohhalm, um die Aufklärung zu verhindern", so Anlegeranwalt Nieding. Der Brüsseler Rechtsanwalt Felix von Zwehl, dessen Kanzlei ebenfalls eine Sonderprüfung beantragt hatte, geht davon aus, "dass dieser letzte verzweifelte Versuch von VW, eine unabhängige Sonderprüfung und damit eine transparente Aufklärung zu verhindern, keinen Erfolg haben wird."

"Andauernde Intransparenz"

Erst jetzt wird auch bekannt, wie deutlich die Celler Richter den Konzern kritisierten. In ihrem Beschluss vom 8. November werfen sie Volkswagen "andauernde Intransparenz" vor, die nicht mehr hinnehmbar sei. Die Jones-Day-Untersuchung reiche zur Aufklärung nicht aus, zumal Volkswagen Staatsanwälte gerichtlich an der Auswertung hindern lasse. "Nur mit internen Ermittlungen, mögen diese auch noch so umfangreich und schon im September 2015 'auf Hochtouren' gelaufen (...) sein, ist dem Interesse der Aktionäre (...) nicht gedient", so die Richter weiter.

Wann Karlsruhe über die Beschwerde von Volkswagen entscheidet, ist unklar. Ein Termin, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, sei derzeit nicht absehbar. Ein VW-Sprecher erklärte, man wolle sich nicht äußern. Er verwies auf das laufende Verfahren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 28. Dezember 2017 um 18:00 Uhr.

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