Dunkle Wolken über VW-Logo | Bildquelle: dpa

Verbände kündigen Musterklage an Gemeinsam gegen Volkswagen

Stand: 12.09.2018 12:11 Uhr

Der Weg zu einer Entschädigung von VW im Dieselskandal soll leichter werden: Im November wollen Verbraucherschützer und ADAC eine Musterfeststellungsklage einreichen. VW sieht dem gelassen aber entgegen.

Im Dieselskandal bei Volkswagen wollen Verbraucherschützer und der ADAC betroffenen Kunden einen Anspruch auf Schadenersatz erstreiten. Rund drei Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen haben die Verbände eine Musterfeststellungsklage angekündigt.

Die Klage soll am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht werden. An diesem Tag tritt das entsprechende Gesetz in Kraft. Die Bundesregierung hatte versprochen, diese Klagemöglichkeit rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Damit sollte verhindert werden, dass mögliche Ansprüche von Besitzern eines manipulierten Fahrzeugs gegen VW verjähren.

Schadenersatz im VW-Skandal: Verbände kündigen Verbraucherklage an
tagesschau 14:00 Uhr, 12.09.2018, André Kartschall, RBB

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"Einer-für-alle-Klage" kommt

Ziel sei die Feststellung, dass der Autobauer mit der Softwaremanipulation "Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat", erklärten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC in Berlin. VW schulde betroffenen Käufern Schadenersatz. Beteiligen können sich demnach kostenlos alle, die einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben, für die es einen Rückruf gab.

Durchsetzen müssten geschädigte Fahrer ihre Ansprüche am Ende zwar einzeln, erklärten die Verbände. Sie gehen aber davon aus, dass das für Betroffene einfacher wird - wenn das Gericht grundsätzlich feststellt, dass VW Schadenersatz zahlen muss. Bislang ist es so, dass geschädigte Kunden Ansprüche gegen ein Unternehmen einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich durchsetzen müssen. Durch die neue Musterklage steigt nach Einschätzung der Organisationen auch der Druck auf den Autohersteller, betroffenen Dieselkunden finanziell entgegenzukommen.

Verbände optimistisch, VW winkt ab

"Mit der Einreichung der Klage leistet der Verband Pionierarbeit", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. ADAC-Präsident August Markl sprach von einer "Selbstverständlichkeit, das neue Klageinstrument im Sinne seiner Mitglieder und der Verbraucher auch in der Praxis zu fördern und voranzutreiben".

Volkswagen sieht der Ankündigung offenbar gelassen entgegen - und geht nicht davon aus, dass geschädigte Kunden große Aussichten auf Erfolg haben. "Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", heißt es in einer VW-Stellungnahme. Schon heute blieben die Klagen von VW-Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos.

"Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein"

Bundesjustizministerin Katarina Barley gibt eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßt die Ankündigung der Verbände.

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte die Ankündigung der Verbraucherklage. Sie freue sich, dass Verbraucherschützer und ADAC die erste "Eine-für-alle-Klage" erheben wollen, teilte die SPD-Politikerin mit. "Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhalten."

Der Volkswagen-Konzern hatte die Manipulationen an Dieselmotoren im September 2015 einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Volkswagen spricht von rund 23.800 Verfahren in Deutschland, rund 6100 Urteile seien ergangen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2018 um 14:00 Uhr.

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