Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI. (Archivbild vom 01.10.2015) | Bildquelle: dpa

Diesel-Skandal bei VW Sechs weitere Manager angeklagt

Stand: 14.01.2020 15:37 Uhr

Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat in der Dieselaffäre bei Volkswagen weitere Mitarbeiter angeklagt. Es geht um sechs Manager, denen im Zeitraum zwischen November 2006 und September 2015 Betrug in einem besonders schweren Fall, Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung vorgeworfen wird.

Sie sollen "maßgeblich dafür verantwortlich" sein, dass VW-Kunden und Aufsichtsbehörden durch Software-Manipulationen über den tatsächlichen Abgasausstoß von Dieselautos bewusst getäuscht wurden. Insgesamt seien so über die Jahre gut neun Millionen manipulierte und nicht zulassungsfähige Kraftfahrzeuge veräußert, auf den Markt gebracht und verbotswidrig zum Straßenverkehr zugelassen worden, hieß es.

"Täterschaftliches Handeln" und Beihilfe

Zudem seien in Deutschland Fahrzeuge mit der vermeintlichen Emissionsklasse Euro 6 zu Unrecht befristet von der Kraftfahrzeugsteuer befreit worden, erklärten die Ermittler. Daher gehe es auch um das Delikt der mutmaßlichen Steuerhinterziehung.

Drei Betroffenen wird ein direktes "täterschaftliches Handeln" vorgehalten. Die drei anderen sollen laut Staatsanwaltschaft Beihilfe geleistet haben - etwa durch die Beteiligung an der Entwicklung, Verfeinerung und Verbesserung der betrügerischen Software. Das Täuschungsprogramm hatte Emissionen der Fahrzeuge nur bei Prüfstandstests voll gereinigt, während die Wagen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstießen. Weltweit waren Millionen von Autos betroffen.

Um wen es sich genau handelt, und ob die Beschuldigten noch bei VW arbeiten, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. "Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert", hieß es.

Elf Beschuldigte

Seit April 2019 ist bereits der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn in Braunschweig wegen schweren Betrugs angeklagt - zusammen mit vier weiteren Führungskräften. Sie sollen außerdem das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet haben.

Die Zahl der bisher Angeschuldigten steigt in dem Braunschweiger Betrugsverfahren damit auf elf. Die Ermittlungen beziehen sich aber auf einen weit größeren Kreis: Insgesamt geht es noch um 32 andere Personen.

Landgericht prüft noch

Zugelassen sind die Klagen vom Landgericht Braunschweig bisher nicht. Auch in einem parallel geführten Verfahren, bei dem sich Winterkorn sowie der heutige VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation verantworten müssen, steht dieser Schritt noch aus. Sie sollen 2015 die erheblichen finanziellen Risiken für Volkswagen der Öffentlichkeit zu spät mitgeteilt haben. Viele Anleger mussten damals starke Kursverluste der VW-Aktie hinnehmen.

Der Wolfsburger Konzern hatte im September 2015 zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Die Aufarbeitung des Skandals hat VW bisher mehr als 30 Milliarden Euro gekostet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Januar 2020 um 14:00 Uhr.

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