Ein Blick auf das Auspuffrohr und dessen Qualm von einem BMW 1er in einer Werkstatt in Wickede. | Bildquelle: dpa

Diesel-Gipfel Neuer Anlauf im Kanzleramt

Stand: 28.09.2018 04:31 Uhr

In der Diesel-Krise haben die Autobauer offenbar Vorschläge vorgelegt, wie sie sich an den geplanten Maßnahmen beteiligen wollen. Vor einem weiteren Treffen dazu bekräftigte die Kanzlerin: Umrüstungen müssten für die Betroffenen kostenlos sein.

Vor einem neuen Diesel-Gipfel im Kanzleramt am Mittag ist in das Ringen um ein Maßnahmenpaket offenbar Bewegung gekommen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung liegen Vorschläge der Autobauer auf dem Tisch.

Wie der "Spiegel" berichtet, hat Volkswagen als erster Autobauer konkrete Zusagen gemacht. Demnach versprach Konzernchef Herbert Diess, sich an möglichen technischen Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen. Man werde "maßgeschneidert für jeden Kunden das richtige Angebot zum Umstieg vorlegen", heiße es aus dem VW-Konzern.

Stefan Reindl, Institut für Automobilwirtschaft, nimmt Stellung zum Dieselskandal
tagesschau24 11:30 Uhr, 28.09.2018

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VW will Katalysatoren-Nachrüstung großteils übernehmen

Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren besteht VW-Chef Diess laut "Spiegel" mit Blick auf die Aktionäre des Konzerns jedoch darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Diese liegen pro Fahrzeug bei durchschnittlich etwa 3000 Euro. Damit lehnt er den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab, dass die Hersteller die gesamten Kosten tragen sollen.

Dem Bericht zufolge will VW außerdem ein großes Umtauschprogramm für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 auflegen. Aus VW-Konzernkreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man arbeite an "konkreten Lösungen". VW sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Bundesregierung einnehme. Diese werde dann von VW bewertet. Es gebe noch keine festen Zusagen.

Der Verkehrsminister verhandelt hinter den Kulissen mit den drei großen deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und BMW über gemeinsame Schritte. Im Kern geht es bei dem Paket um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie Umbauten am Motor.

Dieselverbot: Dieselfahrer warten auf Antworten
mittagsmagazin, 28.09.2018, Sebastian Deliga, NDR

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Kanzlerin warnt vor Schwächung der Autoindustrie

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass betroffene Autobesitzer nicht durch die Kosten einer Umrüstung belastet werden. Der schnellste und für die Zukunft beste Weg sei es, "die alte Flotte durch eine neue zu ersetzen", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Zudem müsse für einige betroffene Diesel eine Umrüstung ermöglicht werden. "Und da sind wir der Meinung, dass dies für die Besitzer kostenlos sein muss." Die Kanzlerin appellierte an alle Betroffenen, Geduld aufzubringen, da die für Deutschlands Wohlstand wichtige Automobilindustrie nicht geschwächt werden dürfe.

Im Umweltministerium hält man ein Umtauschprogramm nicht für ausreichend. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) erklärte im Bundestag, viele Fahrer eines Euro-5-Diesels hätten trotz einer Prämie oder Ermäßigung nicht das Geld für ein neues Auto. Zudem sei es ökologisch nicht sinnvoll ein drei Jahre altes Fahrzeug zu verschrotten. "Sinvoll wäre es, dass wir hier die Nachrüstung entsprechend vornehmen", sagte Pronold. "Die Hersteller müssen den Mist, den sie angerichtet haben, auch selber wieder auslöffeln."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist bei Umrüstungen ein Gutscheinsystem im Gespräch. Demnach könnten die Hersteller den Autobesitzern, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben. Sie wollten keine Herstellergarantie übernehmen. Es gehe nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Wagen der Euroklasse 4 oder älter könnten nicht umgerüstet werden. Hier sollten Umtauschprämien greifen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht in einer Werkstatt vor einem Testfahrzeug im Hauptabgaslabor des Kraftfahrt-Bundesamtes. | Bildquelle: dpa
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Verkehrsminister Scheuer verhandelt hinter den Kulissen mit den Autokonzernen.

Scholz verweigert Steuergeld

Das Maßnahmenpaket dürfte Milliarden kosten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt erneut deutlichgemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.

Die Autoindustrie hat dem Vernehmen nach starke Bedenken vor allem gegen das geplante Rückkaufprogramm für ältere Diesel mit den Euro-Abgasnormen 4 und 5. Die Befürchtung der deutschen Hersteller ist, dass Kunden sich dann etwa neue Fahrzeuge ausländischer Konkurrenten kaufen.

Nach dem Konzept Scheuers soll das Diesel-Rückkaufprogramm beschränkt sein auf zehn "Intensivstädte" wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart oder Frankfurt sowie auf einen Umkreis von 70 Kilometern. Diese Städte haben eine hohe Schadstoff-Belastung oder viele Pendler.

An den Beratungen am Mittag im Kanzleramt nehmen nach dpa-Informationen neben Merkel, Scheuer und Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Scheuer hatte bereits bei einem Treffen Merkels mit den Chefs der deutschen Autobauer am vergangenen Sonntag erste Vorschläge vorgelegt und wollte weiter mit den Konzernen verhandeln.

Offenbar Bewerbung im Diesel-Streit
Sabine Müller, ARD Berlin
28.09.2018 08:39 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 28. September 2018 MDR aktuell um 00:09 Uhr, tagesschau24 um 11:30 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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