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Vorwurf der Marktmanipulation Anklage gegen VW-Spitze

Stand: 24.09.2019 13:38 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW-Chef Diess, Aufsichtsratschef Pötsch und Ex-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Der Vorwurf: Marktmanipulation. Ihre Anwälte weisen das zurück.

Die Führungsspitze von VW um Konzernchef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Ex-Chef Martin Winterkorn ist von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden.

Die Behörde schreibt in einer offiziellen Mitteilung, dass den drei ehemaligen oder amtierenden Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG vorgeworfen werde, entgegen der ihnen "obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert" zu haben. Damit sollen die ehemaligen Konzern-Manager im Jahr 2015 rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen haben.

Gesetzlicher Verpflichtung nicht nachgekommen

Zugrunde liegt laut Staatsanwaltschaft der Strafvorwurf der "Marktmanipulation". Das Gesetz schreibt vor, dass Vorstände börsennotierter Unternehmen dazu verpflichtet sind, kursrelevante Ereignisse wie erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. Dadurch können sich Aktienbesitzer darauf einstellen und Erwartungen oder Risikoeinschätzungen an die aktuelle Lage des Unternehmens anpassen. "Dieser Verpflichtung aus dem Wertpapierhandelsgesetz sind die Angeschuldigten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Software-Manipulationen bei den Diesel-Motoren des Typs EA 189 nicht nachgekommen", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Manager hätten bewusst auf diese Mitteilung verzichtet, um "Verluste der VW-AG zu vermeiden", so die Ermittler. Stattdessen sei die Strategie verfolgt worden, ohne Offenlegung aller relevanten Umstände mit den US- Behörden einen Vergleich zu erzielen. Zu einem solchen Vergleich kam es jedoch nicht.

Ex-Konzernchef Winterkorn, Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess wurden von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt.  | dpa

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ex-Konzernchef Winterkorn (v.l.n.r.), Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess angeklagt. Bild: dpa

Die 636 Seiten lange Anklageschrift geht laut Staatsanwaltschaft zufolge davon aus, dass Winterkorn spätestens seit Mai 2015, Pötsch seit Ende Juni 2015 und Diess seit Ende Juli 2015 jeweils "vollständige Kenntnis" davon hatten, dass weltweit in Millionen Fahrzeugen von VW eine illegale Software eingebaut worden war, die den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken ließ, nicht aber im täglichen Straßenverkehr.

Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Die Verteidiger von Diess wiesen die Vorwürfe wegen Marktmanipulation zurück. Die Anklageerhebung sei vollkommen unverständlich, hieß es in einer Mitteilung der Kanzlei Park. Weder die Fakten- noch die Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer strafbaren Marktmanipulation verwirklicht.

Der Anwalt von Pötsch schreibt ebenfalls: "Anklagethese und -erhebung gegen Herrn Pötsch sind unbegründet. Sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen, teilte Jurist Norbert Scharf mit.

Auch Winterkorns Anwalt Felix Dörr wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten "mit aller Entschiedenheit" zurück. "Herr Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw", erklärte der Jurist.

VW-Vorstand Hiltrud Werner sagte, dass das Unternehmen den Sachverhalt akribisch mit internen und externen Experten untersucht habe. "Sollte es zu einem Prozess kommen, sind wir überzeugt davon, dass sämtliche Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden", so Werner.

Illegale Software eingesetzt

Volkswagen hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien. Im April dieses Jahres hatten Ermittler Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte des VW-Konzerns erhoben. Ihnen wird unter anderem ein "besonders schwerer Fall des Betruges" vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bereits mehrere Jahre ermittelt.

Über dieses Thema berichteten am 24. September 2019 NDR Info um 12:15 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 12:40 Uhr in der Wirtschaft.

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KOMMENTARE

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deutlich 24.09.2019 • 20:05 Uhr

@Demokratieschue... 19.53

das mag stimmen, hat aber mit VW und dem Fall hier nichts zu tun! Wir sprechen hier von VW und der jüngeren Vergangenheit nach dem Dieselgate