VW  Wolfsburg mit neuem Logo auf Dach | Bildquelle: imago images / regios24

Vorwurf der Marktmanipulation Anklage gegen VW-Spitze

Stand: 24.09.2019 13:38 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW-Chef Diess, Aufsichtsratschef Pötsch und Ex-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Der Vorwurf: Marktmanipulation. Ihre Anwälte weisen das zurück.

Die Führungsspitze von VW um Konzernchef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Ex-Chef Martin Winterkorn ist von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden.

Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen VW-Führungsspitze
tagesschau 20:00 Uhr, 24.09.2019, Rüdiger Strauch, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Behörde schreibt in einer offiziellen Mitteilung, dass den drei ehemaligen oder amtierenden Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG vorgeworfen werde, entgegen der ihnen "obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert" zu haben. Damit sollen die ehemaligen Konzern-Manager im Jahr 2015 rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen haben.

Gesetzlicher Verpflichtung nicht nachgekommen

Zugrunde liegt laut Staatsanwaltschaft der Strafvorwurf der "Marktmanipulation". Das Gesetz schreibt vor, dass Vorstände börsennotierter Unternehmen dazu verpflichtet sind, kursrelevante Ereignisse wie erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. Dadurch können sich Aktienbesitzer darauf einstellen und Erwartungen oder Risikoeinschätzungen an die aktuelle Lage des Unternehmens anpassen. "Dieser Verpflichtung aus dem Wertpapierhandelsgesetz sind die Angeschuldigten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Software-Manipulationen bei den Diesel-Motoren des Typs EA 189 nicht nachgekommen", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Manager hätten bewusst auf diese Mitteilung verzichtet, um "Verluste der VW-AG zu vermeiden", so die Ermittler. Stattdessen sei die Strategie verfolgt worden, ohne Offenlegung aller relevanten Umstände mit den US- Behörden einen Vergleich zu erzielen. Zu einem solchen Vergleich kam es jedoch nicht.

Ex-Konzernchef Winterkorn, Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess wurden von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt. | Bildquelle: dpa
galerie

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ex-Konzernchef Winterkorn (v.l.n.r.), Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess angeklagt.

Die 636 Seiten lange Anklageschrift geht laut Staatsanwaltschaft zufolge davon aus, dass Winterkorn spätestens seit Mai 2015, Pötsch seit Ende Juni 2015 und Diess seit Ende Juli 2015 jeweils "vollständige Kenntnis" davon hatten, dass weltweit in Millionen Fahrzeugen von VW eine illegale Software eingebaut worden war, die den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken ließ, nicht aber im täglichen Straßenverkehr.

Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Die Verteidiger von Diess wiesen die Vorwürfe wegen Marktmanipulation zurück. Die Anklageerhebung sei vollkommen unverständlich, hieß es in einer Mitteilung der Kanzlei Park. Weder die Fakten- noch die Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer strafbaren Marktmanipulation verwirklicht.

Der Anwalt von Pötsch schreibt ebenfalls: "Anklagethese und -erhebung gegen Herrn Pötsch sind unbegründet. Sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen, teilte Jurist Norbert Scharf mit.

Auch Winterkorns Anwalt Felix Dörr wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten "mit aller Entschiedenheit" zurück. "Herr Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw", erklärte der Jurist.

VW-Vorstand Hiltrud Werner sagte, dass das Unternehmen den Sachverhalt akribisch mit internen und externen Experten untersucht habe. "Sollte es zu einem Prozess kommen, sind wir überzeugt davon, dass sämtliche Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden", so Werner.

Illegale Software eingesetzt

Volkswagen hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien. Im April dieses Jahres hatten Ermittler Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte des VW-Konzerns erhoben. Ihnen wird unter anderem ein "besonders schwerer Fall des Betruges" vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bereits mehrere Jahre ermittelt.

Über dieses Thema berichteten am 24. September 2019 NDR Info um 12:15 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 12:40 Uhr in der Wirtschaft.

Darstellung: