Neue Anträge erst wieder 2024 Fördertopf für klimafreundlichen Neubau ist leer
Mit sofortiger Wirkung hat das Bauministerium das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Der Grund: Die Gelder sind aufgebraucht. Neue Anträge sind wohl erst wieder im kommenden Jahr möglich.
Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich aktuell ein neues klimafreundliches Haus bauen oder kaufen wollen, müssen vorerst auf die speziell dafür vorgesehenen Förderkredite verzichten. Denn beim Programm "Klimafreundlicher Neubau" ist der Fördertopf leer. Von heute an können wegen ausgeschöpfter Mittel keine neuen Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden, wie das Bundesbauministerium mitteilte.
46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert
Am 1. März 2023 war das KfW-Programm gestartet. Sowohl der Neubau als auch der Kauf eines maximal ein Jahr alten Hauses wird gefördert, wenn es den sogenannten Effizienzhausstandard 40 hat. Das bedeutet: Das Haus darf nur noch höchstens 40 Prozent des Energiebedarfs eines bestehenden, vergleichbaren Gebäudes haben - muss also mehr als die Hälfte an Energie einsparen. Außerdem darf es nicht mit fossilen Systemen wie Öl-, Gas- oder Pelletheizungen beheizt werden.
Wurden diese Voraussetzungen erfüllt, konnten sich die Haushalte, Unternehmen und Kommunen 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren und einen Kreditbetrag von maximal 100.000 Euro bekommen. Mit einem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude" konnten sie sogar einen Kredit von bis zu 150.000 Euro erhalten - und das mit stark vergünstigten Zinsen. Je nach Laufzeit gab es zuletzt Effektivzinsen von 0,01 bis 1,17 Prozent. Einschränkungen mit Blick auf die Bonität und das Einkommen der Antragssteller gab es nicht.
Bis zum 13. Dezember seien mehr als 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert worden, hieß es vom Bauministerium. "Die Nachfrage für unsere Neubauförderung hat unsere Erwartungen noch übertroffen. Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Anträge erst wieder bei neuem Bundeshaushalt
Neue Anträge können laut Geywitz nun erst wieder gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten gestern eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Der Haushalt wird voraussichtlich im Januar im Bundestag verabschiedet.
Zusammen mit dem am 1. Juni 2023 gestarteten KfW-Programm "Wohnungseigentum für Familien" standen für beide Kredite Mittel in Höhe von 1,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Nachfolger des ausgelaufenen Baukindergeldes will der Staat Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen beim Bau oder Kauf ihres eigenen Hauses unterstützen. So kann ein Haushalt mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren für ihre neuen Vier Wände einen Kredit zwischen 170.000 bis 270.000 Euro bekommen.
Abhängig ist die Förderung vom zu versteuernden Jahreseinkommen. Für eine Familie mit einem Kind liegt die Grenze bei 90.000 Euro - für jedes weitere Kind kommen 10.000 Euro dazu. Zudem gilt das Programm ebenfalls nur für neu gebaute Häuser, bei denen die Effizienzhaus-Stufe 40 erreicht wurde und nicht mit Öl, Gas oder Biomasse geheizt wird. Der effektive Jahreszins ist beim Wohneigentumsprogramm für Familien noch einmal günstiger als beim Neubauprogramm. Anträge können weiterhin eingereicht werden.
Baubranche kritisiert vorläufigen Förderstopp
Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweise die Bundesregierung, dass sie aus den Fehlern des Förderstopps des vergangenen Jahres nichts gelernt habe, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg." Stattdessen zeige er die große Unsicherheit am Markt. "Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern."
Für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe kam die Nachricht über den Förderstopp "völlig überraschend". "Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen", betonte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Das Förderchaos aus dem vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen. "Das wäre fatal für den Wohnungsbau, wo wir dringend Investitionen brauchen, um die Beschäftigten halten zu können", so Pakleppa.
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von der größten Wohnungsbaukrise in Deutschland seit Jahrzehnten. "Aber anstatt entschlossen gegenzusteuern und die Abwärtsspirale zu durchbrechen, streitet die Ampel und verschleppt wichtige Entscheidungen, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Nun kippt auch noch die Förderung für den klimafreundlichen Neubau." Das sei ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren.