Ein Aufkleber an einer Glasscheibe weist auf ein verfügbares WLAN hin. | Bildquelle: dpa

Urteil des BGH Unitymedia darf Router für WLAN nutzen

Stand: 25.04.2019 10:45 Uhr

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Kunden nutzen, um ein öffentlich zugängliches WLAN einzurichten. Das entschied der Bundesgerichtshof und urteilte gegen die Verbraucherzentrale NRW.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat sich im Rechtsstreit um von ihm über private Router eingerichtete Hotspots durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte zugunsten des Konzerns und wies damit die Bedenken von Verbraucherschützern zurück.

Kein Zugang zu privatem Router-Netz

Es ging um die Praxis von Unitymedia, über den im privaten Haushalt seiner Kunden installierten Router ein zweites Signal auszusenden. Über das können sich sämtliche Kunden des Unternehmens in ein öffentliches WLAN einloggen. Die beiden Signale werden separat ausgestrahlt. Der private Hotspot läuft verschlüsselt über ein eigenständiges Netz und ist somit für fremde Internetnutzer unzugänglich.

Unitymedia betreibt das Kabelnetz in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen und zählt eigenen Angaben zufolge für die Sparten Internet und Telefon rund sechs Millionen Kunden.

Verbraucherschützer kritisierten unlauteren Wettbewerb

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Praxis von Unitymedia geklagt. Nicht, weil die Verbraucherschützer sich gegen die Einrichtung von öffentlichen WLAN stellen - im Gegenteil befürwortet die Zentrale dieses Ziel. Doch die Verbraucherzentrale warf Unitymedia unlauteren Wettbewerb vor und kritisierte, die Unitymedia-Kunden müssten eine "unzumutbare Belästigung" hinnehmen.

Denn die Kunden wurden im Vorfeld nicht gefragt, ob über ihre Router das separate WLAN-Signal gesendet werden darf. Sie mussten selbst Widerspruch einlegen, wenn sie damit nicht einverstanden sind. Doch dieses im Voraus erteilte Einverständnis sah die Verbraucherzentrale als Voraussetzung an, damit Unitymedia den öffentlichen Hotspot einrichten darf.

Gerichte kamen zu unterschiedlichem Ergebnis

Zunächst hatte die Klage der Verbraucherschützer auch Erfolg. Das Landgericht Köln entschied zu ihren Gunsten und sah den Vorwurf der "unzumutbare Belästigung" als berechtigt an. Das Oberlandesgericht Köln urteilte dann aber anders und gab Unitymedia Recht. Die Aufschaltung des WLAN-Signals könne zwar eine Belästigung darstellen, aber aufgrund des Widerspruchsrechts des Kunden keine unzumutbare. Dieser Sichtweise schloss sich nun auch der BGH an, die letztmögliche gerichtliche Instanz.

Unitymedia ist nicht der einzige Anbieter, der seinen Kunden auf diesem Weg Zugang zum WLAN bietet. Auch die Telekom stellt in Kooperation mit dem spanischen Unternehmen FON sein "WLAN TO GO" zur Verfüng. Bei Vodafone nennt sich das Angebot "Homespot".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2019 um 11:00 Uhr.

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