Euroscheine | Bildquelle: ARD-aktuell

Drittes Etatplus in Folge Deutschland macht 19 Milliarden Gewinn

Stand: 12.01.2017 11:21 Uhr

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 19,2 Milliarden Euro erwirtschaftet - wovon fast ein Drittel auf den Bund entfiel. Schon beginnt der Streit, was mit dem Geld passieren soll: investieren oder sparen?

Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Milliarden Euro gegeben, 2014 von 8,6 Milliarden.

Der Überschuss ist in erster Linie auf die gute Konjunktur zurückzuführen, die die Steuereinnahmen seit Jahren steigen lässt. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2016 um 1,9 Prozent, wie das Statistikamt ebenfalls heute mitteilte. Daneben tragen auch die Niedrigzinsen zum Etatplus bei. Allein 2016 habe der Staat rund sieben Milliarden Euro gespart, weil er bei Anleiheemissionen günstiger wegkomme und für seine Schulden deutlich niedrigere Zinsen zahle, hat die Beratungsfirma Barkow Consulting errechnet.

Experten rechnen im laufenden Jahr mit einem erneuten Überschuss. "Deutschland steht damit in Europa allein auf weiter Flur", sagte der Ökonom und Steuerschätzer Jens Boysen-Hogfrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). 2018 könnte der Überschuss dann aber in ein Defizit umschlagen, befürchtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das liege vor allem an steigenden Ausgaben, etwa für die Renten.

Deutlicher Haushaltsüberschuss in 2016
tagesschau 14:00 Uhr, 12.01.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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Meilenstein oder Polizisten?

Zwischen den Koalitionsparteien ist unterdessen ein Streit entbrannt, was mit dem Anteil des Bundes - er liegt laut Finanzministerium bei 6,2 Milliarden Euro - passieren soll. Aus der Union kommt der Ruf: Schulden tilgen. Aus der SPD heißt es: Investieren. Aber für was? Auch da gehen die Meinungen auseinander.

Die aktuelle Rechtslage besagt eigentlich, der Überschuss müsse in die Rücklagen für Flüchtlinge fließen, so wie das 13-Milliarden-Plus aus dem Jahr 2015. Das will aber offenbar keiner, denn in der Rücklage liegen noch 6,7 Milliarden Euro für dieses Jahr, weil die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte deshalb an, die Gesetzeslage möglichst zu ändern, um den Überschuss anders verwenden zu können.

Für Rehberg ist klar: Der neue Überschuss sollte vor allem dazu verwendet werden, Schulden zu tilgen. "Das wäre ein haushaltspolitischer Meilenstein", meint er. Ähnlich äußerte sich heute Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch er will das bei den Flüchtlingen eingesparte Geld zum Schuldenabbau nutzen. Ein entsprechender Vorschlag soll dem Parlament unterbreitet werden.

Die SPD dagegen will das Geld lieber investieren. "Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers", sagt der Haushaltsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs. Er forderte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Außerdem sollten Polizei, technisches Hilfswerk und Zoll besser ausgestattet werden.

6,2 Milliarden Überschuss: Wohin mit der Kohle?
D. Rodenkirch, ARD Berlin
12.01.2017 12:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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