Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket Tsipras treibt Reformen voran

Stand: 21.07.2015 14:20 Uhr

Wie von den Geldgebern gefordert, hat Griechenlands Regierungschef Tsipras ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Es soll die Steuerzahler bei Bankenpleiten besser schützen. Tsipras kündigte zudem an, die Gespräche über ein neues Hilfspaket binnen eines Monats abschließen zu wollen.

Die griechische Regierung hat als Voraussetzung für neue internationale Finanzhilfen ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Das Gesetz soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung von in die Schieflage geratenen Banken einspringen zu müssen. Es legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.

Das Gesetz entspricht einer in der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten.

Debatte im griechischen Parlament

Das Parlament in Athen muss das Gesetz bis Mittwochabend verabschieden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, die Regeln anzunehmen. Die Abstimmung über das Gesetz wird somit erneut ein Test für seine Regierungsfähigkeit.

Auf die Opposition angewiesen

In der vergangenen Woche hatte Tsipras ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Unterstützung der Opposition bewilligt bekommen, da viele Mitglieder seiner Regierungskoalition gegen das Vorhaben stimmten. Die Abgeordneten mussten über deutlich umstrittenere Maßnahmen entscheiden als diesmal. Die Gesetze sind eine Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.

Die griechische Regierung erklärte, man hoffe, die Verhandlungen über neue Finanzhilfen innerhalb eines Monats unter Dach und Fach zu bringen. Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch würden Gespräche mit den Gläubigern aufgenommen, teilte eine Regierungssprecherin mit. "Das Abschlussdatum ist der 20. August."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juli 2015 um 12:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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gman 21.07.2015 • 19:36 Uhr

Zu16:50 von Rosbaud "Waterboarding" und "Erpressung"

"Schon am 5. Februar d. J. konnte man in der Wirtschaftspresse lesen, dass die EZB die Refinanzierung griechischer Banken erschwert, indem sie griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite anerkennt. Im Gegenzug wurde aber der Rahmen für so genannte ELA-Notkredite auf 60 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat die EZB den Rahmen für diese ELA-Notkredite mal eingeschränkt, dann mal wieder etwas erweitert, aber immer nur soweit, dass die griechischen Banken gerade eben nicht zusammenbrachen. Man könnte von einem ökonomischen Waterboarding sprechen. ... .. Das war schlichte Erpressung!" Schon wieder! Die EZB hat hier rechtswidrig ELA-Kredite gewährt, die auch verloren sind. Griechische Staatsanleihen sind wertlos. Der Vorstand einer Volksbank würde wegen Veruntreuung verurteilt werden und müsste persönlich haften. Die EZB, die gesamte EU befinden sich hier auf sehr dünnem Eis. "Waterboarding" und "Erpressung" sind mehr als nur starker Tobak. Voll daneben!