Alexis Tsipras im griechischen Parlament

Parlament in Athen stimmt für Reformen Tsipras gegen die eigene Partei

Stand: 16.07.2015 12:43 Uhr

Abstimmung gewonnen, Rückhalt verloren. So lassen sich die Ereignisse in Athen aus Sicht von Regierungschef Tsipras zusammenfassen. Nach dem "Ja" des Parlaments zu den Sparauflagen wird Tsipras wohl noch heute sein Kabinett umbilden, so ARD-Korrespondent Lingenfelser.

Das Reformpaket für Griechenland ist verabschiedet, doch die Regierungspartei Syriza muss sich nun neu aufstellen. Weil bei der Abstimmung über die Sparauflagen für Athen mehr als ein Viertel der Syriza-Abgeordneten mit "Nein" votierten, erwarten Beobachter nun die Ablösung einiger Minister.

"Regierungschef Alexis Tsipras will dem Vernehmen nach heute die Minister ersetzen, die sich offen gegen ihn gestellt haben, das sind allesamt Minister, die mit der Umsetzung der konkreten Reformen betraut wären", sagte ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser in der tagesschau. Auch die Rolle der Parlamentspräsidentin werde hinterfragt, möglicherweise werde auch sie abgelöst. "Es sieht aber nicht so aus, als würde sich die sogenannte linke Plattform innerhalb der Syriza-Partei abspalten und eine eigene Partei gründen", so Lingenfelser.

Prominente Abweichler

Unter den Abweichlern der Regierungspartei waren Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou und zwei stellvertretende Minister. Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor mitgeteilt, das Reformpaket nicht zu wollen, von den Gläubigern jedoch erpresst worden zu sein. Nun müsse er die Auflagen aus Brüssel umsetzen. "Wir hatten eine sehr spezifische Wahl: Ein Deal, mit dem wir weitgehend nicht übereinstimmten, oder eine chaotische Zahlungsunfähigkeit", hatte Tsipras vor dem Votum gesagt.

ARD-Korrespondent: Tsipras wird nicht zurücktreten

Nach Ende der Sitzung äußerte sich der Regierungschef allerdings nicht öffentlich. Ein Sprecher der Regierung räumte zwar die Spaltung innerhalb der Syriza-Partei ein, das wichtigste Ziel sei nun aber die Umsetzung der Vereinbarungen zum dritten Hilfspaket. Neuwahlen seien im Moment kein Thema. ARD-Korrespondent Julian von Löwis rechnet trotz der "faktischen Spaltung der Syriza-Partei" auch nicht mit einem Rücktritt des Regierungschefs. "Tsipras wird an der Spitze bleiben", sagte von Löwis. Die Umsetzung der Reformen hätten nun absolute Priorität. Dennoch sei Tsipras durch das Abstimmungsergebnis geschwächt.

229 Abgeordnete dafür, 64 dagegen, sechs Enthaltungen

Im Parlament hatten in der Nacht insgesamt 229 Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung für ein erstes Paket mit Reform- und Spargesetzen votiert. 64 Parlamentarierer stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Insgesamt 32 der "Nein"-Stimmen wurden von Syriza-Abgeordneten abgegeben.

Die EU-Kommission zeigte sich erfreut über das Ja aus Athen: Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen "rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise" umgesetzt, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Kredite werden fällig

Die Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenreformen, die Griechenland umsetzen muss, ehe es mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verhandeln kann, bedeuten weitere wirtschaftlich harte Jahre für die Griechen. Bereits am kommenden Montag muss die Regierung in Athen der Europäischen Zentralbank 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Zusätzlich ist sie auch beim Internationalen Währungsfonds mit fast zwei Milliarden Dollar im Verzug.

Die Zustimmung des Parlaments war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land. Nun müssen weitere Volksvertretungen innerhalb kurzer Zeit zustimmen.

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KOMMENTARE

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und-nachts-da-ruft 16.07.2015 • 15:26 Uhr

09:31 von Izmi

Warum gibt es dann keine strikten Auflagen der Euro-Gruppe und des IWF, genau das zu tun? Warum fordern die Geldgeber nicht auf, die reichen Griechen mit Sondersteuern zu belasten und Steuerhinterzieher bis in ihre letzten Schlupfwinkel zu verfolgen Weil man den Erfolg schlechter kontrollieren kann. Vor allem jedoch muss man die Frage stellen, warum das nicht schon längst gemacht wurde? Auch die jetzige griechische Regierung hatte inzwischen über 5 Monate Zeit, besagte Sondersteuern zu erlassen. Passiert ist nichts! Warum passiert in Griechenland nur etwas, wenn die Euro-Gruppe und der IWF das vorschreiben? Das ist doch die Frage, die man zu allererst stellen muss. Hätte man sich gleich an Reformen für effizientere Besteuerung und Zusatzsteuern für Reiche gemacht, wäre die Verhandlungsposition der Syriza sehr viel besser gewesen. Stattdessen hat man nur klargemacht, dass es auch bei der jetzigen Regierung Reformen allenfalls unter Zwang gibt.