Tsipras und seine Syriza-Partei

Vor Entscheidung über Reformen Tsipras Kampf um die Mehrheit

Stand: 13.07.2015 23:36 Uhr

Vor dem Parlamentsvotum über die Reformen nimmt der Druck auf Ministerpräsident Tsipras zu. Mehrere Syriza-Abgeordnete drohen, mit Nein zu stimmen. Zudem wollen am Tag der Abstimmung die Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik treten.

In Griechenland nimmt der innenpolitische Druck auf Ministerpräsident Alexis Tsipras zu. Eine Gruppe von Syriza-Abgeordneten am linken Flügel der Partei erwägt nach Angaben eines Parteivertreters eine Ablehnung der Einigung mit den Geldgebern.

Koalitionspartner: "Können nicht zustimmen"

Auch der rechte Juniorpartner der Regierungskoalition spricht sich gegen das Abkommen aus. "Wir können dem Vorschlag aus Brüssel nicht zustimmen", erklärte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Anel-Partei, Panos Kammenos. Die griechische Regierung sei von den Euro-Partnern erpresst worden, erklärte Kammenos, der auch Verteidigungsminister ist: "Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums." Die Rechtspopulisten sind der Junior-Koalitionspartner der linken Regierungspartei Syriza und haben 13 Abgeordnete.

Griechische Medien berichten, dass Tsipras in Reaktion eine Kabinettsumbildung plant. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählen demnach Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis. Sie gelten als die Anführer des linken Flügels von Syriza und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen. Am Abend war bereits der stellvertretende Außenminister, Nikos Chountis, aus Protest gegen die Abstimmung über die Sparauflagen zurückgetreten.

Rückenwind bekommt Tsipras dagegen von der Opposition. Die Vorsitzenden der Parteien Nea Dimokratia und der liberalen Partei Potami wollen die Regierung von Tsipras dabei unterstützen, die zugesagten Sparvorhaben durch das Parlament zu bringen. Sollten die eigenen Abgeordneten Tsipras die Gefolgschaft verweigern und die Opposition ihn unterstützen, stünde Tsipras de facto einer Minderheitsregierung vor.

Staatsbedienstete treten in Streik

Parallel zur Parlamentsentscheidung am Mittwoch über erste mit der Eurozone vereinbarte Reformen haben griechische Staatsbedienstete einen Streik angekündigt. Die Gewerkschaft Adedy rief zu einem 24-stündigen Ausstand auf. Am Abend soll demnach auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt Athen demonstriert werden. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, die Vereinbarung mit der Eurozone werde abgelehnt.

Angesichts der Krise in dem Land bleiben die griechischen Banken mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas unterzeichnet, berichtete das griechische Fernsehen. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

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KOMMENTARE

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Zwicke 14.07.2015 • 04:42 Uhr

Ja und nein...

Als deutscher "Linker" sage ich: Ja, es ist richtig, daß GR im €uro und in der EU verbleibt. _ Nein, die im Gegenzug weitreichenden Maßnahmen zur Schnäppchen-Veräußerung von GR-Staatsbesitz sind ein Raubzug allein zugunsten neokapitalistischer Nutznießer (ähnlich der "Deutschen Treuhand" bei der sog. Wiedervereinigung"). Was hat GR von "Einnahmen" aus Einmalverkäufen an Dritte, die anschließen aufgrund von zwangsläufig mitverhandelten (bedingungslosen) "Sonderregelungen" keine oder kaum Steuern mehr zahlen müssen? Denn darauf wird es hinauslaufen. Wodurch der "Entschuldungseffekt" für GR sich nahezu nur auf den "einmaligen Verkaufswert" reduziert, der aber voll in den "Schuldentopf fließt. _ Ein Land ohne Staatsbesitztümer (auch die Verfügbarkeit über eigene Rohstoffquellen) - und damit ohne letzte, feste Sicherheiten für Staatsanleihen - ist nichts mehr wert... und wird (siehe Südamerika) zum Spielball internationaler Konzerne. _ Wie weit Tsipras nun ging ist noch offen...