Fahnen vor dem Parlament in Athen

Griechenland überweist fällige Summen Athen zahlt Raten an EZB und IWF

Stand: 20.07.2015 12:42 Uhr

Die von der EU gewährte Brückenfinanzierung hat die griechische Regierung planmäßig verwendet: Fristgerecht überwies sie 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank. Auch die vor Wochen versäumten Raten beim IWF zahlte sie nun. Das ebnet den Weg für weitere Hilfen.

Die griechische Regierung hat nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen ihre heute fälligen Schulden bei der Europäischen Zentralbank fristgerecht überwiesen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium in Athen wurde die Zahlung von 4,2 Milliarden Euro an die EZB pünktlich eingeleitet. Weitere 2,05 Milliarden Euro flossen an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser bestätigte den Eingang des Geldes. Zusätzlich zahlt die Regierung in Athen nach eigenen Angaben einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro an die Notenbank des Landes zurück.

Über das nötige Geld verfügte Griechenland dank einer Brückenfinanzierung in Höhe von 7,16 Milliarden Euro, die die EU-Staaten vergangene Woche freigegeben hatten. Das Geld, das aus dem alten EU-Rettungsfonds EFSM stammt, soll es der Regierung in Athen ermöglichen, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bis das geplante neue Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM ausgehandelt ist, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll.

EZB-Unterstützung der Banken gesichert

Die heutigen Überweisungen waren für Griechenland in vielerlei Hinsicht wichtig. Die Zahlung an den EZB, die sich aus 3,5 Milliarden Euro einer fälligen Rückzahlung von Staatsanleihen und 700 Millionen Euro an Zinsen zusammensetzt, sichert indirekt auch das Überleben der griechischen Banken. Denn diese werden seit Monaten nur noch dank der ELA-Notkredite der EZB mit frischem Geld versorgt und vor dem Zusammenbruch bewahrt. Hätte Griechenland die fällige Rückzahlung an die EZB nicht fristgerecht überwiesen, wäre es der EZB kaum möglich gewesen, weiter an den ELA-Notkrediten festzuhalten und als Sicherheiten dabei wie bisher griechische Staatspapiere zu akzeptieren.

IWF-Logo an der Zentrale in Washington
galerie

Die IWF-Raten waren bereits seit Wochen fällig.

Die Überweisung an den IWF war wiederum die Voraussetzung dafür, dass Griechenland von dort Hilfskredite aus einem laufenden Programm erhalten kann. Die nun bezahlte Summe setzt sich zusammen aus zwei Raten für die Rückzahlung früherer Kredite: Die eine Rate von 1,56 Milliarden Euro wäre bereits am 30. Juni fällig gewesen und die andere Rate in Höhe von 457 Millionen Euro am 13. Juli. Seit die Regierung in Athen gegenüber dem IWF offiziell in Zahlungsverzug war, durften keine weiteren Gelder fließen. Dies ändert sich nun. Ein IWF-Sprecher teilte mit, Griechenland sei nun nicht mehr in Zahlungsverzug und der Fonds stehe nunmehr für eine weitere Unterstützung des Landes bereit.

Weitere Reformgesetze kommen noch diese Woche

In Griechenland selbst greifen inzwischen die ersten, in der vergangenen Woche beschlossenen Reformgesetze. Deren Verabschiedung hatten die Euro-Staaten zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket gemacht. Am Mittwoch stehen bereits die Abstimmungen über weitere Spar- und Reformgesetze an.

Griechenland-Reportage: "Normalisierung"?
tagesthemen 22:20 Uhr, 20.07.2015, Lisa Schurr, ARD Rom, zzt. Athen

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