Justin Trudeau | Bildquelle: AFP

Neuer Vertrag TPP bleibt - auch ohne die USA

Stand: 23.01.2018 19:15 Uhr

Trump will bekanntlich nicht mehr - die übrigen Partnerländer aber schon: Elf Staaten haben sich laut dem kanadischen Premier Trudeau auf einen neuen Vertrag für das Freihandelsabkommen TPP geeinigt.

Das Transpazifische Handelsabkommen TPP wird ohne die USA fortgesetzt. Die verbliebenen elf Partnerstaaten hätten sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Davos. Darin seien die Ziele seines Landes enthalten: nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Mittelschicht sowohl heute als auch in Zukunft.

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Der TPP-Vertrag war 2015 unterzeichnet worden, ist aber noch nicht ratifiziert. Genau vor einem Jahr kündigte US-Präsident Donald Trump den Rückzug seines Landes an. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam erklärten jedoch, an dem Ziel eines solchen Abkommens festhalten zu wollen. Dafür musste der Vertrag jedoch geändert werden. Darüber sei in Gesprächen zwei Tage lang in Tokio verhandelt worden, bestätigte der kanadische Minister für Internationalen Handel, François-Philippe Champagne.

Trudeau gibt Abschluss des Freihandelsabkommens TPP bekannt
tagesschau 20:00 Uhr, 23.01.2018, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Unterzeichnung Anfang März

Es wird erwartet, dass der Vertrag Anfang März unterschrieben wird. Trump hatte schon im Wahlkampf Handelsverträge der USA mit mehreren Partnern kritisiert, nicht nur TPP, sondern auch das nordamerikanische Abkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko. Er setzt stattdessen auf Einzelvereinbarungen mit anderen Staaten. Trudeau sagte, er versuche, die US-Regierung von den Vorteilen von NAFTA zu überzeugen. Kanada sei auch offen für Handelsverträge mit weiteren Staaten.

Das Freihandelsabkommen TPP

Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 nach siebenjährigen Verhandlungen in Auckland unterzeichnet. Vertragspartner waren ursprünglich zwölf Staaten: die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist nicht dabei. Die USA stiegen Anfang 2017 aus dem Abkommen aus.

In der Vertragszone sollten - mit zum Teil langen Übergangsfristen - fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelt auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2018 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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