Ver.di-Chef Bsirske und Länder-Verhandlungsführer Kollatz verkünden die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst | Bildquelle: dpa

Öffentlicher Dienst Wie "spektakulär" ist der Tarifabschluss?

Stand: 03.03.2019 17:18 Uhr

Mehr als sieben Milliarden Euro kostet die Bundesländer der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Ist das eine große Belastung oder locker zu stemmen? Ist das Ergebnis für Beschäftigten wirklich "spektakulär"? Eine Analyse.

Von David Rose, tagesschau.de

Die Gewerkschaften haben die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Bundesländer als großen Erfolg gewertet. "Das ist spektakulär", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske und verwies mit einem Beispiel für Pflegekräfte darauf, dass "eine Kollegin mit einer dreijährigen Ausbildung 380 Euro auf einen Schlag im Monat mehr erhält". Bsirske präsentierte den Abschluss auch als großen persönlichen Verhandlungserfolg - wenige Monate, bevor er selbst in Ruhestand geht. "Das ist das beste Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren", sagte er.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2019, André Kartschall, RBB

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Tatsächlich übertrifft das Gesamtpaket alle Abschlüsse der Länder in den vergangenen Jahren. In anderen Branchen wurden dagegen durchaus Abschlüsse mit höheren Gehaltssteigerungen erzielt - wenn auch aufgeteilt auf mehrere Tarifverträge mit kürzeren Laufzeiten. So kletterten die Gehälter in der Chemieindustrie von 2016 bis 2018 um insgesamt fast neun Prozent.

dbb-Chef Ulrich Silberbach | Bildquelle: dpa
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"Nicht komplett zufrieden" - dbb-Chef Ulrich Silberbach

Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich denn auch "nicht komplett zufrieden", begründete dies aber nicht mit dem finanziellen Ergebnis, sondern mit strukturellen Defiziten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einem "ordentlichen Abschluss". "Das Ergebnis stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Lohnerhöhung in drei Schritten

Einig waren sich die drei Gewerkschaften darin, das Ergebnis als Anhebung der Gehälter im Umfang von acht Prozent einzustufen - unter Berücksichtigung von sozialen Elementen. Die genauere Betrachtung zeigt, dass die Mitarbeiter unterschiedlich stark von den Ergebnissen profitieren werden.

Zum 1. Januar steigen die Gehälter in einem Umfang von insgesamt 3,2 Prozent. Im Detail bedeutet dies, dass die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 stark überdurchschnittlich um 4,5 Prozent angehoben wird. In allen anderen Stufen wurde ein Anstieg um 3,01 Prozent vereinbart - mindestens aber um 100 Euro.

Ähnlich sieht die Differenzierung im zweiten Schritt der Gehaltserhöhung zum 1. Januar 2020 aus. Der Gesamtumfang von 3,2 Prozent ergibt sich dadurch, dass die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 stark überdurchschnittlich um weitere 4,3 Prozent angehoben wird. In allen anderen Stufen ergibt sich ein Plus von 3,12 Prozent - mindestens aber um 90 Euro.

Der dritte Schritt folgt dann zum 1. Januar 2021. Das Gesamtvolumen von 1,4 Prozent ergibt sich durch einen Zuwachs von 1,8 Prozent für die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 und eine Erhöhung um 1,29 Prozent - mindestens aber um 50 Euro - für alle anderen.

Lücke zur Privatwirtschaft reduzieren

Klar ist, dass der Tarifabschluss den Abstand zur Entlohnung in der Privatwirtschaft reduzieren soll. In den vergangenen drei Jahren kletterten die Tariflöhne in der Gesamtwirtschaft um insgesamt 7,8 Prozent. Die nachlassende Konjunktur lässt allerdings für dieses und das kommende Jahr zurückhaltendere Abschlüsse erwarten. So lagen etwa die bislang in diesem Jahr erzielten Tarifeinigungen für die Papierverarbeitung und die Textilindustrie deutlich unter dem Ergebnis für den öffentlichen Dienst.

Im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind auch die staatlichen Arbeitgeber darauf angewiesen, attraktive Konditionen bieten zu können. Ende 2018 waren nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 24.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung unbesetzt. Das Problem wird sich aber in den kommenden Jahren drastisch verschärfen, weil nach ver.di-Berechnungen mehr als jeder vierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes innerhalb der kommenden zehn Jahre in den Ruhestand gehen wird.

Von der Finanzlage der Länder profitieren

In den Tarifverhandlungen argumentierten die Gewerkschaften auch mit der guten Finanzsituation der Bundesländer. Von dieser Entwicklung sollten nun auch die Beschäftigten stärker profitieren. Der notwendige Spielraum für kräftige Gehaltserhöhungen sei da.

Tatsächlich erwirtschafteten die Bundesländer insgesamt seit 2014 in jedem Jahr Überschüsse: 11,1 Milliarden Euro waren es 2018 und sogar 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Steuereinnahmen der Länder von 254 auf rund 312 Milliarden Euro. Bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Tarifabschlusses im Jahr 2021 prognostiziert die Steuerschätzung den Bundesländern einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen auf 352 Milliarden Euro.

Die Bundesländer gehen davon aus, dass die Tarifeinigung zusätzliche Personalkosten in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Folge hat - bezogen auf die gesamte Laufzeit bis 2021. Diese Zahl schließe allerdings nur die Tarifbeschäftigten ein. In der Regel übertragen die Länder aber die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger. Dies wird die Kosten noch deutlich erhöhen.

Derzeit beschäftigen die 15 Bundesländer der Tarifgemeinschaft der Länder - Hessen ist als einziges Land dort nicht vertreten und nicht am aktuellen Tarifabschluss beteiligt - etwas mehr als eine Millionen Arbeitnehmer und fast 1,2 Millionen Beamte und Richter. Hinzu kommen mehr als 830.000 Versorgungsempfänger.

Arbeitgeber sprechen von "gutem Kompromiss"

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz | Bildquelle: dpa
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Berlins Finanzsenator Kollatz beziffert die Kosten das Abschlusses auf 7,2 Milliarden Euro.

Der Verhandlungsführer der Bundesländer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, bezeichnete die Tarifeinigung vor dem Hintergrund dieser Zahlen als "guten Kompromiss". Er verwies auf die Planungssicherheit als Folge der langen Laufzeit des neuen Tarifvertrags. "Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Beschäftigten an der positiven finanziellen Entwicklung der Länder teilhaben - ohne dass wir die Finanzierung von Neueinstellungen und den Abbau des Investitionsrückstaus und der Schulden aus dem Blick verlieren", sagte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2019 um 17:13 Uhr.

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