Ein Heizkörper in einer Wohnung | dpa

Hohe Öl- und Gaspreise Entlastung für Europas Verbraucher?

Stand: 16.02.2022 08:06 Uhr

Angesichts der rekordhohen Strom- und Energiepreise haben einige Länder in Europa bereits konkrete Entlastungsschritte angekündigt. Allerdings sind die Maßnahmen nicht unumstritten.

Von Mark Ehren, tagesschau.de

Es klingt wie ein Märchen für Autofahrer: Die Ölpreise klettern und klettern, doch der Preis an den Zapfsäulen bleibt unverändert - und das über Monate. Genau dies ist Wirklichkeit in Ungarn. Seit November darf ein Liter Diesel beziehungsweise Superbenzin maximal 480 Forint kosten, umgerechnet 1,35 Euro. Inzwischen wurde die Regelung von der ungarischen Regierung bis Mai verlängert. Für die Tankstellen sind die staatlich festgezurrten Preise ein Verlustgeschäft, sie reagieren darauf mit teils drastischen Maßnahmen. Beispielsweise begrenzen einige die Menge des Kraftstoffs, die je Fahrzeug getankt werden kann; andere habe sich ganz vom Markt zurückgezogen.

Für die derzeitige Energiekrise machen Ungarn, Tschechien und insbesondere auch Polen unter anderem den steigenden CO2-Preis verantwortlich. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte wiederholt die Vermutung, dass Marktspekulationen beim Emissionshandel für die hohen Energiepreise verantwortlich seien. Die CO2-Zertifikate seien zu Finanzinstrumenten in den Händen reicher Investoren geworden, der Anstieg durch Spekulation verursacht. Polen ist besonders stark von den hohen CO2-Preisen betroffen, da das Land rund 70 Prozent seines Stroms aus klimaschädlicher Stein- und Braunkohle gewinnt.

Frankreich greift sehr stark ein

In Frankreich hingegen werden rund 70 Prozent des Stroms mit Hilfe von CO2-armer Atomenergie gewonnen, entsprechend günstig sind die Preise mit rund 20 Cent je Kilowattstunde. Die Folge: Rund 40 Prozent der Haushalte heizen mit Strom. Mitte Januar kündigte die französische Regierung an, den - trotz allem auch in Frankreich unvermeidlichen - Preisanstieg für die Verbraucher auf vier Prozent zu begrenzen. Dazu senkte der Staat einerseits ein wichtige Steuer auf Strom, was für acht Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Staatskasse sorgt. Andererseits wies die Regierung den mehrheitlich in Staatshand befindlichen Stromversorger EDF an, vorübergehend die Menge an Atomstrom zu erhöhen, die er an kleinere Wettbewerber verkauft. Ohne diesen Schritt hätte den Franzosen eine Erhöhung der Stromkosten um 35 Prozent gedroht.

Auch beim Gaspreis wurde Paris aktiv. Nachdem dieser zuletzt im Oktober erhöht worden war, wurde der folgende extreme Preisanstieg an den europäischen Energiemärkten auf Weisung der Regierung nicht bei den Endkundenpreisen nachvollzogen. Die Heizungsrechnung der Franzosen wäre sonst um 30 Prozent gestiegen. Zudem erhielten im Dezember rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit einem geringen Nettoeinkommen einen sogenannten Energiescheck über 100 Euro.

Doch die Pläne aus Paris gehen noch weiter: Frankreich hatte bereits vergangenen Herbst automatischen Preisstabilisator ins Spiel gebracht. Energieproduzenten, die wegen der gestiegenen Preise hohe Gewinne machen, sollen dies an die Kunden weitergeben. Außerdem will sich die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron für langfristige Verträge mit Fixpreisen einsetzen. Dies soll ausschließlich Energieträger wie Strom aus Atomenergie betreffen.

Bei seinen Plänen wird Frankreich unter anderem von Spanien, Griechenland und Tschechien unterstützt. Zudem setzten sich insbesondere Spanien und einige andere Länder für einen gemeinsamen Einkauf und die gemeinschaftliche Speicherung von Erdgas ein. Doch innerhalb der EU sind solche weitgehenden Markteingriffe nicht unumstritten. Unter anderem lehnen Deutschland, Österreich und die Niederlande solche Maßnahmen ab.

Wissenschaft uneins

Auch in der Wissenschaft gehen die Ansichten über diese regulierenden Eingriffe in den Energiemarkt weit auseinander. Das als gewerkschaftsnah geltende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Grundbedarf an Erdgas vorgeschlagen. "Der Staat sollte beispielsweise für die ersten 8000 Kilowattstunden Gas, die Haushalte beziehen, den Preis auf dem aktuellen Niveau festschreiben und die Versorgungsunternehmen für eigene Mehrkosten entschädigen", fordert das IMK. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein.

Die bereits diskutierte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage hält das IMK für eine sinnvolle Maßnahme, reicht laut den Ökonomen aber nicht aus. Vielmehr wäre eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie eine weitere Möglichkeit.

So weitgehende Maßnahmen lehnt Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ab: "Für einen allgemeinen Eingriff des Staates spricht nichts, weil die steigenden Preise tatsächliche Knappheiten widerspiegeln. Drückt der Staat nun in irgendeiner Form die Preise, hebt das die Knappheit nicht auf, sondern schafft nur neue Probleme." Steigende Preise setzen laut Kooths Anreize, weniger Energie zu verbrauchen und mehr davon bereitzustellen.

Nach Ansicht des Ökonomen sind weder eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage noch eine Senkung der Mehrwertsteuer ein sinnvolles Mittel gegen den Anstieg der Energiepreise. Statt einer Senkung der Energiepreise plädiert Kooths für eine Einmalzahlung an bedürftige Haushalte. Hier gibt es also immerhin eine Übereinstimmung mit der französischen Energiepolitik.