Zum Kreis geordnete Geldscheine | Bildquelle: dpa

Schätzung bis 2022 Kommt das Ende des Steuerbooms?

Stand: 25.10.2018 16:12 Uhr

In diesem Jahr sollen die Steuern noch kräftig sprudeln, doch dann steigen die Staatseinnahmen vermutlich nicht mehr so stark wie bisher. Das zeigt die neue Prognose der Steuerschätzer.

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Allerdings sollen die Einnahmen angesichts der weltweit zunehmenden Krisensignale nicht mehr so stark steigen. "Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten", sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", sagte Scholz.

Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. "Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar", sagte Scholz - und erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.

Steuerschätzung sagt weniger Überschüsse bis 2022 voraus
tagesschau 20:00 Uhr, 25.10.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Wachstumsprognose nach unten korrigiert

Bei der Mai-Schätzung wurde von den Steuerschätzern ein Plus von 63,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 berechnet. Nach den Berechnungen der Experten, können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr noch mit 3,2 Milliarden Euro mehr rechnen als in ihrer Frühjahrsschätzung. Davon entfallen allein 2,5 Milliarden Euro auf den Bund.

Das Plus ergebe sich vor allem aus der positiven Entwicklung in diesem Jahr, sagte Scholz. "Nimmt man nur die nächsten drei Jahre wäre es sogar ein leichtes Minus."

Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit.

Dennoch hat die Große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen. Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen.

Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Oktober 2018 um 15:45 Uhr.

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