Euro-Bündel | Bildquelle: dpa

Schätzung für 2021 Fast 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Stand: 10.09.2020 15:38 Uhr

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen 2021 mit voraussichtlich 19,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als angenommen. Laut der Steuerschätzer soll das Vorkrisenniveau erst wieder 2022 erreicht werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium in Berlin bekannt gab.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzminister Olaf Scholz am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler rechnet damit, dass auch 2021 noch einmal neue Schulden aufgenommen werden müssen. Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen.

Scholz: "Es geht wieder aufwärts"

Derzeit gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Zur Finanzierung der Hilfspakete - etwa Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen - will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise.

Scholz sieht die Entwicklung dennoch überwiegend positiv. Es zeige sich, "dass die deutsche Volkswirtschaft ziemlich robust ist". Die Zahlen seien besser, "als wir befürchten mussten", sagte Scholz bei der Präsentation der Zahlen. "Im Augenblick spricht vieles dafür: Es geht wieder aufwärts", so Scholz. Doch ein langer Atem sei nötig.

Wirtschaftleistung dürfte um 5,8 Prozent sinken

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie geht weiterhin davon aus, dass Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Zwar deutet sich derzeit eine wirtschaftliche Erholung an - aber auch, dass diese Erholung länger dauern könnte, als man angenommen hatte.

Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent sinken. Zudem erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier für das kommende Jahr nur noch ein Wachstum von 4,4 Prozent - statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen etwa in den USA.

Steuerschätzung zweimal jährlich

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich eigentlich zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung einberufen. Das Gremium besteht aus Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Die Experten rechnen die jeweils zu erwarteten Einnahmen aller Steuerarten zusammen und das Ergebnis bildet dann die Grundlage für die jährliche Steuerschätzung.

Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit 20 Milliarden weniger Einnahmen
tagesschau 20:00 Uhr, 10.09.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. September 2020 um 16:30 Uhr.

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