Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung. | dpa

Sachverständigenrat Will die Politik unabhängigen Rat?

Stand: 11.04.2022 18:22 Uhr

Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland verlässt vorzeitig den Sachverständigenrat der Bundesregierung - der schon seit einem Jahr nicht vollständig besetzt ist. Interessiert sich die Politik überhaupt für den Rat der "Wirtschaftsweisen"?

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Als Ludwig Erhard Anfang der 1960er-Jahre für die Gründung des Sachverständigenrats warb, war der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer skeptisch: "Erhard, woll’n se sich 'ne Laus in'n Pelz setzen?" Doch Erhard setzte das Gremium durch, gerade weil er die Wirtschaftspolitik gefährdet sah, zu schnell Stimmungen nachzugeben: "Die Sucht der Regierungen und Parlamente, populäre Maßnahmen zu vollziehen und allen Gruppenwünschen gerecht zu werden, führt in letzter Konsequenz zur Zerstörung der demokratischen Ordnung", so Erhards Warnung.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Spätere Kanzler haben aber häufig die Zurückhaltung gegenüber der wirtschaftspolitischen Beratung, die aus Adenauers Worten sprach, geteilt. So meinte Angela Merkel einmal in Richtung der Mitglieder des Gremiums, die häufig als "Wirtschaftsweise" bezeichnet werden: "Manchmal verfolgen wir, dass auch Sie nicht immer einer Meinung sind. Das beruhigt uns dann in unserer politischen Meinungsbildung."

Dass die Mitglieder des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" nicht immer einer Meinung sind, war in letzter Zeit offensichtlich. Im jüngsten Jahresgutachten präsentierten die aktuell vier Mitglieder des Gremiums je zwei Kapitel mit "zwei unterschiedlichen Sichtweisen" - zum Beispiel zur Frage, ob der Staat Zukunftsinvestitionen auch über Schulden finanzieren soll oder ob er sich darauf konzentrieren soll, vor allem die private Investitionstätigkeit anzuregen.

"Keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit"

Volker Wieland vertrat in den Debatten eine ordnungspolitisch geprägte liberale Position. Kurz gesagt: Mehr Markt als Staat. Offiziell begründet hat er seinen Rückzug damit, dass er sich wieder mehr der Forschung widmen will - Wieland gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der Geldpolitik und war als möglicher Bundesbank-Präsident im Gespräch. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu seinem Rückzug hat er aber auch darauf hingewiesen, dass die Situation im Sachverständigenrat "keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit" biete.

Wieland als derzeit dienstältestes Mitglied der Wirtschaftsweisen wäre an sich der geborene Vorsitzende des Gremiums. Doch die aktuell vier Mitglieder des Sachverständigenrates konnten sich nicht einigen - weder auf Wieland noch auf ein anderes Mitglied. So hat der Rat schon seit mehr als einem Jahr keinen offiziellen Vorsitzenden mehr.

Ein Patt im Gremium - wegen der Politik

Das freilich hängt mit der Politik zusammen: Weder die alte noch die neue Bundesregierung konnten sich bislang darauf verständigen, wer den fünften Sitz im Sachverständigenrat bekommen soll. Und bei einem Gremium aus vier statt eigentlich fünf Mitgliedern sind eben Patt-Entscheidungen möglich, bei personellen wie bei inhaltlichen Fragen.

Interessant sind freilich die Details zu dem vakanten Sitz: Den hatte bis Ende Februar 2021 der Freiburger Ökonom Lars Feld inne. Feld - er war immerhin der Vorsitzende des Gremiums - hätte eine weitere fünfjährige Amtsperiode durchaus gewollt, aber Olaf Scholz stellte sich quer. Der Grund: Das ehemalige SPD-Mitglied Feld hatte mit seiner Kritik am Mindestlohn Scholz und die SPD verärgert.

Ökonomen sprechen von "Missachtung des Gremiums"

Die aktuelle Vakanz zeigt nach Ansicht von zwei ehemaligen Mitgliedern des Sachverständigenrates, dass die Politik derzeit wenig Interesse an der ökonomischen Beratung hat. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger spricht im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio von einer "Missachtung des Gremiums". Das sei fatal in einer Zeit, in der die Politik angesichts der zahlreichen Krisen dringend auf wirtschaftspolitische Berater hören sollte.

Ganz ähnlich argumentiert der Regensburger Wolfgang Wiegard, der den Sachverständigenrat zwischen 2002 und 2005 leitete: "Die Interpretation liegt nahe, dass die Bundesregierung kein Interesse am Sachverständigenrat hat."

Differenzen zwischen Scholz und Lindner

Auffallend jedoch ist, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner jenen Lars Feld, den sein Vorgänger Olaf Scholz blockierte, inzwischen zu seinem persönlichen wirtschaftspolitischen Berater gemacht hat. Lindner hat darüber hinaus einen weiteren Ökonomen, den bisherigen Generalsekretär des Sachverständigenrates Wolf Heinrich Reuter, zum Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums gemacht. Wird nicht auch dadurch die Bedeutung des Sachverständigenrates geschmälert?

Veronika Grimm widerspricht. Die Nürnberger Ökonomin, die erst vor kurzem für weitere fünf Jahre als Mitglied im Sachverständigenrat berufen wurde, hält es für sehr hilfreich, "wenn sich die Politik exzellente Ökonomen in die Ministerien holt". Parallel dazu sei aber unabhängige Beratung, wie eben durch den Sachverständigenrat, wichtig. Den Rückzug ihres Kollegen Wieland, mit dem sie im jüngsten Jahresgutachten gemeinsam Positionen beschrieb, bedauert sie sehr, hält diesen aber für nachvollziehbar. Das Gremium sei auch weiter arbeitsfähig - für Beschlüsse seien mindestens drei Stimmen notwendig. Allerdings, so Grimm, steige jetzt der Druck auf die Politik, die nun bald zwei vakanten Sitze nachzubesetzen.

Wohin schlägt das Pendel?

Der Sitz von Volker Wieland dürfte wiederum an einen wirtschaftspolitisch liberalen Ökonomen fallen; denn dieser Sitz wird - nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen, sondern aufgrund einer informellen Vereinbarung - im Einvernehmen mit den Arbeitgebern besetzt. Ein anderer Sitz, den aktuell der Duisburger Achim Truger innehat, wird im Einvernehmen mit den Gewerkschaften besetzt.

Bleibt die Frage, wer den fünften Platz bekommt, der künftig helfen könnte, Patt-Situationen zu vermeiden: ein weiterer liberaler oder ein eher sozialdemokratisch angehauchter Ökonom? Je nachdem könnte sich das Pendel innerhalb des Gremiums hin zu einer eher kritischen oder einer freundlichen Begleitung der Bundesregierung bewegen - zum Beispiel, wenn es um die Bewertung der Schuldenbremse oder der fiskalpolitischen Regeln innerhalb der EU geht.

Warnung vor regierungskonformen Gutachten

Wolfgang Wiegard, der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates, warnt schon mal davor, das Gremium zu einem willfährigen Handlanger der Politik zu machen. "Die Politik muss sich fragen: Will sie immer nur regierungskonforme Gutachten oder ein unabhängiges Gremium, das die Politik kritisch begleitet?" Wiegards Antwort ist klar. Und er ist überzeugt: Auf Dauer schade sich die Politik, wenn sie auf unabhängigen Rat verzichte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. April 2022 um 13:46 Uhr.