Bodo Ramelow | dpa

Härterer Lockdown gefordert Ramelow blitzt ab - noch

Stand: 08.01.2021 17:25 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will die gesamte Wirtschaft in Deutschland in den Lockdown schicken. Doch die Forderung stößt auf ein verhaltenes Echo.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Nachdem sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lange gegen harte Corona-Beschränkungen gestemmt hat, haben ihn nun die hohen Inzidenzraten von über 500 in einigen Landkreisen seines Bundeslandes zu einer Maximalforderung verleitet.

Im Interview mit dem mdr sagte der Linken-Politiker: "Wir müssen jetzt einfach einmal komplett eine Pause machen. Ich sehe keine Alternativen. Der Fehler, den wir in ganz Deutschland gemacht haben, war, dass wir den Dezember nicht genutzt haben, um tatsächlich auch die allgemeine Wirtschaft in eine Pause zu schicken."

Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Ramelow: "Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen." Eine permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führten, sei ein teurer und falscher Weg.

Zurückhaltung bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, momentan gehe es darum, die erst am Dienstag beschlossenen Corona-Maßnahmen mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen umzusetzen. Ziel sei es, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz deutlich zu senken. Das nächste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder werde es am 25. Januar geben. "Da wird wie immer nichts auszuschließen sein."

Mario Vogt, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, wurde hingegen deutlicher: "Wir lehnen einen Total-Lockdown der Wirtschaft ab. Viele Branchen sind schon jetzt gebeutelt. Wirtschaftlich und gesellschaftlich wird Thüringen das nicht durchhalten", schrieb er auf Twitter. Die Landesregierung solle sich besser darum kümmern, zügig zu impfen und nicht jeden Tag neue Forderungen aufstellen.

BDI will sich nicht erneut äußern

In der deutschen Wirtschaft stieß die Forderung auf ein verhaltenes Echo. So wollte sich Siegfried Russwurm, der seit Jahresbeginn amtierende Vorstandschef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu den Aussagen äußern. Man wolle keine neue gesellschaftliche Debatte entfachen, so eine Sprecherin.

Allerdings hatte der zum Jahresende ausgeschiedene BDI-Präsident Dieter Kempf bereits Ende November klar gemacht, dass die Wirtschaft wenig bis gar nichts von einem noch schärferen Lockdown hält.

Dieter Kempf | AFP

Der zum Jahresende ausgeschiedene BDI-Chef Dieter Kempf warnte schon im November vor großflächigen Betriebsschließungen. Bild: AFP

"Schwerste Gefahren für die ökonomische Gesundung"

Angesichts der sich damals abzeichnenden Verschärfungen hatte er gefordert, die wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen zu halten. "Zentral muss sein, das Risiko von Jo-Jo-Shutdowns für Wirtschaft und Gesellschaft zu reduzieren," so Kempf im November.

Gleichzeitig warnte er vor großflächigen Betriebsschließungen, wie sie Ramelow jetzt fordert. Eine solche Maßnahme berge "schwerste Gefahren für die ökonomische Gesundung im Jahr 2021". Dies gelte umso mehr, als die seit Dezember geltenden Beschlüsse die Wirtschaft ohnehin belasten würden. Die Einschränkungen würden die vorübergehende konjunkturelle Erholung in diesem Jahr verlangsamen.

Im Klartext heißt das: Ein kompletter Shutdown der deutschen Wirtschaft hätte nach Ansicht von Kempf unabsehbare Folgen, würde das gesamte Land in den Ruin stürzen - und damit letztlich eine effektive Bekämpfung der Pandemie nur noch schwerer machen.

100.000 Jobs im Modehandel in Gefahr

Dabei warnt der Modehandel bereits jetzt vor einer Pleitewelle mit dem Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen. Die Branche ächze schon unter den Folgen der Schließungen, doch nun müssten im kommenden Monat die Rechnungen für die Frühjahrskollektionen bezahlt werden, so ein Sprecher des Verbandes BTE: "Im Februar könnte es hoch hergehen." Viele der vor allem mittelständischen Händler könnten angesichts klammer Kassen die Waren nicht bezahlen, ihnen drohe die Insolvenz. Das werde auch Folgen für die Zulieferer haben.

Der BDI für das gesamte Jahr 2020 mit einem Produktionseinbruch in der deutschen Industrie von zehn Prozent. Dass es nicht noch schlimmer kommt, ist vor allem der Erholung in China geschuldet, das nach den USA der zweitwichtigste Kunde für die deutsche Exportwirtschaft ist.

Daran ändert auch die jüngste Aufholfjagd der Exporte nichts: Die Ausfuhren sind immer noch um 4,7 Prozent unter dem Niveau von Februar 2020 - dem Monat vor Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen. Insgesamt befindet sich die deutsche Industrie seit nunmehr neun Quartalen in einer Rezession.

Fabrikschließungen ungeeignet?

Ökonomen verweisen zudem darauf, dass auch die härtesten Lockdown-Maßnahmen mit Fabrikschließungen wie in Frankreich, Italien und Spanien die Pandemie immer nur für kurze Zeit eindämmen konnten. Gleichzeitig waren die Folgen für die Industrieproduktion dieser Länder verheerend, was die gesamte europäische Volkswirtschaft schwächen wird. So dürfte in Spanien die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2020 um zwölf Prozent eingebrochen sein. In Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich werden Produktionseinbußen von elf Prozent erwartet.

Dennoch steht dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge die Nagelprobe für die deutsche Industrie noch aus. "Die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes waren durch die im November eingeführten Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht unmittelbar betroffen", erklärt IfW-Ökonom Nils Jannsen. "Mit den Mitte Dezember umgesetzten zusätzlichen Maßnahmen haben die Belastungen für die Industrie jedoch zugenommen."

Fahne mit dem Logo IfW - Institut für Weltwirtschaft | picture alliance / SULUPRESS.DE

Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge steht die Nagelprobe für die deutsche Industrie noch aus. Bild: picture alliance / SULUPRESS.DE

DAX setzt Rally unbeeindruckt fort

So werde durch die Schließung weiter Teile des Einzelhandels der Absatz von Industrieprodukten gehemmt. Ein Unsicherheitsfaktor bleibe zudem, inwieweit sich der Ausfall von Kinderbetreuung bei der Produktion bemerkbar machen werde. Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird deshalb nach den Berechnungen des IfW um ein halbes Jahr unterbrochen. Das Kieler Ökonomen haben deshalb ihre Prognose für die Zunahme des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2021 deutlich um 1,7 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent.

Die Anleger an der Frankfurter Börse ließ die Forderung Ramelows gänzlich unbeeindruckt. Der Leitindex DAX setzte seine Rally fort und schloss über der Marke von 14.000 Punkten.

Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen - das Radio am 08. Januar 2021 um 11:00 Uhr.