Hausarzt beim Blutdruck messen | Bildquelle: ARD aktuell

BGH zu Privatversicherten Beitragserhöhungen nicht pauschal unwirksam

Stand: 19.12.2018 17:05 Uhr

Die fehlende Unabhängigkeit des Prüfers macht Beitragserhöhungen privater Krankenkassen nicht automatisch unwirksam. Laut BGH ist nicht der Treuhänder entscheidend, sondern ob seine Berechnung korrekt ist.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Will eine private Krankenversicherung die Beiträge anheben, muss vorher ein Sachverständiger prüfen, ob die Versicherung alles richtig kalkuliert hat. Laut Gesetz muss das ein unabhängiger Treuhänder sein.

Schon lange wird darüber gestritten, ob die Kontrolleure wirklich unabhängig sind. Es gibt in Deutschland im Moment gerade mal 16 Treuhänder. Dieser erlesene Kreis an Fachleuten muss 40 Versicherer kontrollieren. Einer der Kritikpunkte: Die Treuhänder werden von den Unternehmen, die sie kontrollieren, bezahlt.

Immer wieder haben Kunden ihre Versicherer verklagt, weil sie mit Prämienerhöhungen nicht einverstanden waren und die Unabhängigkeit der Kontrolleure anzweifelten. Die meisten von ihnen bekamen in den unteren Instanzen Recht.

Bundesgerichtshof-Urteil: Beitragserhöhung der Privaten Krankenversicherungen bleiben wirksam
tagesschau 17:00 Uhr, 19.12.2018, Kerstin Anabah, SWR

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Versicherung und Treuhänder zu eng verquickt?

Einer der Fälle landete nun beim Bundesgerichtshof. Der Kläger ist beim AXA-Konzern versichert. Er meint ebenfalls, dass der Treuhänder seiner Versicherung nicht unabhängig gewesen sei. Mehr als die Hälfte seiner regelmäßigen Vergütungen habe er vom Unternehmen bezogen. Außerdem habe er den Versicherer mehr als 15 Jahre lang überwacht. Treuhänder und Versicherer seien viel zu eng miteinander verbunden. Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders sei die erfolgte Beitragserhöhung rechtswidrig gewesen.

Wer überprüft die Prüfer?

Beim BGH ging es heute um die Frage: Dürfen Zivilgerichte überhaupt prüfen, ob ein Treuhänder unabhängig ist oder nicht? Der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz, der viele Versicherungsnehmer gegen die AXA vertritt, hält eine solche Überprüfung für notwendig:

"Der Treuhänder hat gewisse Ermessenspielräume, wo er die Interessen des Versicherungsnehmers wahrnehmen muss. Wenn er aber quasi auf der anderen Seite steht, nämlich im Lager des Versicherers, dann ist das nicht gewahrt. Und dann droht dem Versicherungsnehmer eine Prämienerhöhung, die sachlich vielleicht gar nicht gerechtfertigt ist."

BaFin überwacht Eignung

Die Versicherungsunternehmen verweisen dagegen darauf, dass die staatliche Finanzaufsicht BaFin immer prüft, ob ein Treuhänder zuverlässig und fachlich geeignet ist. Dass im Streitfall Zivilgerichte prüfen, ob ein Treuhänder unabhängig agiere oder nicht, sei nicht notwendig, so Rechtsanwalt Norbert Tretter, der vorm BGH die AXA-Versicherung vertreten hat:

"Für den Versicherungsnehmer und auch für den Versicherer ist die entscheidende Frage, ob die Beitragsanpassung richtig kalkuliert wurde, also ob in der Sache richtig berechnet worden ist. Die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders wäre von einer Vielzahl von Gerichten unterschiedlich zu beurteilen, und das würde eine große Rechtsunsicherheit hervorrufen."

Im Zweifelsfall vor Gericht

Der BGH hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen und entschieden: Zivilgerichte müssen nicht prüfen, ob ein Treuhänder unabhängig ist oder nicht. Im Streitfall würden die Gerichte umfassend prüfen, ob eine Beitragserhöhung rechtmäßig erfolgte oder nicht. Dies reiche aus, um jeden Versicherungsnehmer angemessen zu schützen, so BGH-Presserichterin Louisa Bartel:

"Der Senat hat ausgesprochen, dass wirkungsvoller Rechtschutz für die Versicherungsnehmer gewährleistet ist, weil die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung und auch die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Treuhänders prüfen." 

Für Versicherungsnehmer, die gegen eine Beitragserhöhung klagen, bedeutet das Grundsatzurteil folgendes: Ob der Treuhänder tatsächlich unabhängig ist oder nicht, spielt vor Gericht keine Rolle - sehr wohl aber, ob die Beitragserhöhung richtig berechnet wurde.

Aktenzeichen: IV ZR 255/17

BGH: Prämienanpassung der privaten Krankenversicherung
Klaus Hempel, SWR
19.12.2018 15:49 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. Dezember 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 17:38 Uhr.

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