Ein Brief wird in einen Briefkasten geworfen. | Bildquelle: dpa

Reform des Postgesetzes Zustellung nur noch an fünf Tagen?

Stand: 01.08.2019 18:34 Uhr

Falsch zugestellte Briefe, lange Wartezeiten am Schalter - die Beschwerden im Postbereich häufen sich. Wirtschaftsminister Altmaier hat nun Reformpläne vorgestellt. Die Zahl der Zustelltage könnte jedoch sinken.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will prüfen, ob die Post künftig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustellen muss. Außerdem kündigte er an, die Rechte von Verbrauchern stärken und den Wettbewerb im Briefmarkt fördern zu wollen. Die Eckpunkte, die der CDU-Politiker als ersten Schritt einer Reform des Postgesetzes vorlegte, sehen mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur vor. Sie soll eine "starke Verbraucherschutzbehörde im Postbereich" werden und bei "erheblichen Verstößen gegen Qualitätsvorgaben" Bußgelder verhängen dürfen.

Die nationale Regelung in Deutschland sieht sechs Zustelltage vor - das EU-Recht verlangt jedoch nur eine Postzustellung an fünf Tagen pro Woche. "Wir begrüßen, dass das Postgesetz nach 20 Jahren auf den Prüfstand kommt", sagte Dirk Klasen, Sprecher der Deutschen Post. Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich deutlich verändert. Die Briefmenge gehe jedes Jahr um zwei bis drei Prozent zurück. "Es ist nachvollziehbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium auch die Zahl der Zustelltage zur Diskussion stellt, um diese am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Bei uns macht die Briefzustellung montags zum Beispiel weniger als zwei Prozent der Wochenmenge aus."

Zahl der Beschwerden verdoppelt

Die Reform soll bis zum Herbst 2020 über die Bühne gehen. Hintergrund der Pläne ist auch der sprunghafte Anstieg der Beschwerden über Postdienstleister - etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter. Die Zahl der Beschwerden hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 12.500 verdoppelt. Zwar sinkt die Briefmenge seit Jahren, zugleich aber werden durch den Boom im Onlinehandel deutlich mehr Pakete versendet.

Verbraucher sollen nun mehr Rechte bekommen, wenn sie Ärger mit Post- oder Paketdiensten haben - unabhängig davon, ob sie Absender oder Empfänger einer Sendung sind. Als denkbar gilt etwa, dass es klare Vorgaben für die Unternehmen gibt, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sind und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen. Außerdem soll die Teilnahme an Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur für die Unternehmen verbindlich werden. Dies zielt vor allem auf den Marktführer Deutsche Post.

In den Eckpunkten hieß es, zunächst seien die Postdienste selbst in der Pflicht. Probleme könnten in der Regel am schnellsten und einfachsten zwischen Kunde und Anbieter geregelt werden. Diese Verfahren sollen aber nun gesetzlich vorstrukturiert werden. Scheitern sie, könnte es eben zu verbindlichen Schlichtungsverfahren kommen. Post-Sprecher Klasen erklärte, man werde sich daran halten. "Die Frage ist aber, ob das für den Kunden der richtige Weg ist."

Mehr Wettbewerb geplant

Die Eckpunkte sehen auch vor, dass die Post künftig an die Bundesnetzagentur melden muss, wenn sie eine Filiale oder einen Briefkasten dicht machen will. Die Behörde könnte das dann aus bestimmten Gründen verbieten. "Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zeiten der Digitalisierung weiterhin eine gute Versorgung mit Postdienstleistungen in den Städten und auf dem Land gewährleistet ist", sagte Altmaier.

Im Briefmarkt zielt der Minister auf mehr Wettbewerb ab. Mehr als zehn Jahre nach der vollständigen Liberalisierung der Postmärkte habe sich dort der Wettbewerb nicht in dem Maße entwickelt, wie es aus Nutzersicht wünschenswert wäre. Die Marktregulierung soll effektiver ausgestaltet werden. Die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur sollen verbessert werden, um "missbräuchliche Preise in wettbewerbsintensiven Bereichen" zu erkennen und zu unterbinden.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition im Bundestag kam Zustimmung, aber auch Kritik an Altmaiers Plänen. Der Linke-Politiker Pascal Meiser sagte, eine Stärkung der Verbraucherrechte gegenüber Postdienstleistern sei "längst überfällig". Er bemängelte den Vorschlag, die Lizenzpflicht für Briefdienstleister abzuschaffen und durch eine einfache Meldepflicht zu ersetzen, wie sie heute bereits für die Paketbranche gelte. "Eine weitere Absenkung der Qualitätsstandards bei der Briefzustellung dürfte die Folge sein."

Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge sagte, es sei gut, wenn Altmaier die Verbraucherrechte stärken wolle. "Allerdings hat Altmaier gerade erst das Porto erhöht und will jetzt auch noch die Postzustellung auf fünf Tage begrenzen. Das stärkt nicht die Postkunden, sondern macht die desaströse Service-Situation noch schlechter." Was in Altmaiers Eckpunkten völlig fehle, sei eine Verbesserung der "katastrophalen Situation" der Zusteller, vor allem bei den Paketdiensten.

FDP-Politiker Reinhard Houben sagte, die Verbraucher könnten von einer Stärkung der Bundesnetzagentur und des Wettbewerbs profitieren. "Offensichtlich treibt Peter Altmaier das schlechte Gewissen, seit er mit großem Nachdruck die unangemessene Portoerhöhung durchgedrückt hat." Seit dem 1. Juli kostet ein Standardbrief 80 Cent und damit 10 Cent mehr als zuvor. Auch andere Sendungsarten wurden teurer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2019 um 18:00 Uhr.

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