Eine Ölförderanlage vor der Küste Alaskas. | Bildquelle: AP

Regeln für US-Ölförderung Der Begriff "sicher" soll wegfallen

Stand: 26.12.2017 17:13 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Trump will offenbar die Regelungen zum Betreiben von Öl- und Gasförderplattformen lockern. Nach Informationen des "Wall Street Journal" soll dabei der Begriff "sicher" wegfallen.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

Dem "Wall Street Journal" liegen nach eigenen Angaben noch nicht veröffentlichte Vorschläge vor, die die in den USA für Öl- und Gasförderung zuständige Aufsichtsbehörde BSEE bereits Anfang Dezember an die Trump-Regierung übermittelt haben soll.

Die Pläne beinhalten, die Rolle der Regierung bei der Förderung von Öl und Gas auf See zurückzuschrauben und den Firmen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben. So solle eine Regelung gestrichen werden, wonach die für kritische Ausrüstung verantwortlichen Kontrolleure von der BSEE zugelassen werden müssen.

Der Begriff "safe" soll weg

Außerdem sollen Bestimmungen gelockert werden, die eine sofortige Datenübermittlung von Ölplattformen ans Festland vorsehen, wo sie von der Aufsichtsbehörde geprüft werden können, berichtet die Zeitung. Bei einer Regelung soll der Begriff "safe" ("sicher") gestrichen werden, weil er von Aufsehern so interpretiert werden könnte, bestimmte Bohrlizenzen zu verweigern.

Nach Schätzungen der BSEE könnten Ölkonzerne durch die Lockerung der Sicherheitsvorschriften in den nächsten zehn Jahren mehr als 900 Millionen Dollar sparen. Weder die Aufsichtsbehörde noch das Weiße Haus wollten laut "Wall Street Journal" zu den möglichen Plänen Stellung nehmen.

Schäden durch die Ölpest im Sumpfland von Louisiana. (Archiv 2010)
galerie

Schäden durch eine Ölpest im Sumpfland von Louisiana. (Archiv 2010)

Öl schlägt Naturschutz

Mit der Umsetzung dieser Pläne würde Trump der Öl- und Gasindustrie weiter entgegenkommen. Erst kürzlich hatte der US-Präsident die größte Beschneidung von geschützten Flächen in der US-Geschichte angeordnet und zwei Naturschutzgebiete im US-Bundesstaat Utah deutlich verkleinert.

Am vergangenen Freitag hatte Trump zusammen mit der Steuerreform auch eine Verfügung unterzeichnet, die den Naturpark National Wildlife Refuge in der Arktis für die Ölgewinnung öffnet. Lobbyverbände der Ölindustrie hatten die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt bedrängt, die scharfen Regulierungen zurückzufahren, die Trumps Vorgänger Barack Obama nach der "Deepwater Horizon"-Katastrophe erlassen hatte.

Im April 2010 waren bei der Explosion der Bohrinsel im Golf von Mexiko elf Arbeiter getötet worden. Es kam zur größten Ölpest der US-Geschichte.

Explosion der "Deepwater Horizon" im April 2010
galerie

Explosion der "Deepwater Horizon" im April 2010 (Archiv). Der britische Ölkonzern BP musste rund 60 Milliarden Dollar an Strafen und Schadenersatz zahlen.

Über dieses Thema berichtete am 26. Dezember 2017 BR5 Aktuell um 14:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:17 Uhr.

Darstellung: