Schwesig plant Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung von Kindesmissbrauch. | Bildquelle: dpa

Nord Stream 2 Schwesig wehrt sich gegen US-Drohungen

Stand: 10.09.2020 21:16 Uhr

Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 ruht auf Druck aus den USA - zuletzt drohten drei US-Senatoren deutschen Unternehmern sogar persönlich mit Konsequenzen. Jetzt hat Ministerpräsidentin Schwesig geantwortet.

Gut vier Wochen nach Bekanntwerden eines Drohbriefes von US-Senatoren an Mitarbeiter des Hafens Mukran hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin geantwortet - ebenfalls mit einem Brief.

In dem Schreiben, das der "Ostseezeitung" vorliegt, weist Schwesig die angedrohten Sanktionen "aufs Schärfste zurück" und wendet sich gegen jede Einflussnahme auf die deutsche Energiepolitik. "Es ist souveräne Entscheidung der Bundesrepublik, woher und auf welchem Weg sie ihre Energie bezieht", betont sie.

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert. | Bildquelle: dpa
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Nord Stream 2 ist auch auf politischer Ebene bereits seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen. 

Drohungen gegen Werftmitarbeiter

Drei republikanische US-Senatoren hatten sich persönlich an Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre des Hafens Sassnitz Mukran gewandt. Sie drohten in einem Brief, dass den Mitarbeitern der Fährhafen Sassnitz GmbH bei Wiederaufnahme der Bauarbeiten in Mukran die Einreise in die USA untersagt werde, und dass dann außerdem jegliches Eigentum in den USA eingefroren werde. Dieser Brief ist der erste öffentlich bekannte Fall, bei dem sich die US-Sanktionsdrohungen konkret an ein deutsches Unternehmen und seine Mitarbeiter richten.

Der Hafen Sassnitz-Mukran gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline. Über Nord Stream 2 soll künftig russisches Erdgas nach Europa geliefert werden. Die USA bekämpfen das Projekt seit langem. Auch sie produzieren große Mengen Erdgas und wollen Europa künftig über LNG Terminals mit Flüssiggas beliefern. Allein die Androhung von US-Sanktionen führte im vergangenen Jahr dazu, dass der Bau kurz vor Fertigstellung der Leitung stillgelegt wurde.

Spielball politischer Interessen

Auch innerhalb der EU ist der Pipeline-Bau umstritten. Die bisherigen Transitländer wie Polen, die baltischen Staaten und die Slowakei warnen vor einer Abhängigkeit von russischem Erdgas. Mit Inbetriebnahme von Nord Stream 2 müssen sie außerdem mit geringeren Transiteinnahmen rechnen, denn derzeit fließt ein Großteil des russischen Gases über diese Länder.

Zuletzt hatte die Bundesregierung selbst das Nord Stream-Projekt als Mittel von Sanktionspolitik ins Spiel gebracht. Im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte Bundesaußenminister Heiko Maas damit gedroht, die Pipeline nicht zu vollenden, sollte Russland den Fall Nawalny nicht aufklären.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Radio MV am 03. September 2020 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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