Ein Arbeiter geht an einem Rohrelement der im Bau befindlichen Gas-Pipeline Nordstream 2 vorbei. | Bildquelle: REUTERS

Debatte um Nord Stream 2 Es geht um mehr als Gas

Stand: 04.09.2020 18:47 Uhr

Umstritten ist die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 seit Baubeginn. Bislang verteidigte Kanzlerin Merkel das Projekt immer. Doch durch den Fall Nawalny steht plötzlich ein Aus im Raum. Das würde mehrere Milliarden kosten.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren. Nur noch etwa 150 Kilometer der insgesamt 2360 Kilometer langen Strecke fehlen. Derzeit ruht der Bau wegen im Dezember 2019 verhängter US-Sanktionen. Doch nun steht die Unterstützung der Bundesregierung wegen der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf der Kippe.

Ausstieg würde teuer werden

Mit ihrer deutlichen Kritik in Richtung Russland an seiner Vergiftung hat sich Kanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Was tut sie, wenn die Regierung in Moskau die Aufklärung des Falls weiter verschleppt? Dann braucht sie Druckmittel, will sie ihren starken Worten auch Taten folgen lassen. Eines wäre ein vollständiges Aus für Nord Stream 2. Doch das würde viel Geld kosten: "Im Falle eines Baustopps müssten Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro abgeschrieben werden", sagt Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas, einer Initiative der deutschen Gaswirtschaft. Zudem müssten bereits aufgelaufenen Kosten von vier Milliarden Euro für dann nicht genutzte Anbindungspipelines von den Gaskunden gezahlt werden.

"Ein Totalverlust beider Pipeline-Investitionen könnte für einzelne europäische Unternehmen zu Schäden in Milliardenhöhe führen und würde Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland kosten", sagt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. "Bei einem Stopp werden die Gaspreise in der EU spürbar ansteigen, da das knappere Angebot die Preise nach oben treiben wird", sagt Kehler.

Merz, Laschet, Röttgen und Nord Stream 2

Doch ob es überhaupt zu einem Stopp kommt, ist unklar. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage Merkels, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen. Gefallen war die Aussage, bevor ein Bundeswehr-Labor eindeutige Beweise für den "versuchten Giftmord" sammelte. Bewertet Merkel die Situation nun neu?

Klar ist: Für die drei Aspiranten um ihre Nachfolge wird Nord Stream 2 zum Politikum: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will keine voreiligen Entscheidungen, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt für eine Prüfung eines Stopps und Friedrich Merz trommelt via "Bild"-Zeitung für einen zweijährigen Baustopp - "Putin versteht leider nur diese Sprache".

Verlauf der geplanten Nord Stream 2-Pipeline
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Der Verlauf der geplanten "Nord Stream 2"-Pipeline.

Aktuelle Stunde beantragt

Wäre ein vollständiges Aus für Nord Stream 2 rechtlich möglich? Da es sich um eine genehmigte privatwirtschaftliche Unternehmung handelt, dürfte ein Ausstieg schwer ohne ein juristisches Nachspiel möglich sein. Darauf weist auch Oliver Hermes vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hin: "Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend in Frage gestellt werden kann, denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Großwetterlage an- und abgeschaltet werden könnten." Ganz abgesehen von den politischen und finanziellen Verwerfungen eines solchen Politikwechsels zwischen Berlin und Moskau.

In der kommenden Woche soll sich der Bundestag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit Konsequenzen aus dem Fall Nawalny beschäftigen. Dann dürfte es auch wieder um die Zukunft von Nord Stream 2 gehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2020 um 13:10 Uhr.

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