Flaggen von Kanada, Mexiko und den USA | Bildquelle: dpa

NAFTA-Verhandlungen Win-Win-Win - aber wie?

Stand: 01.09.2018 11:58 Uhr

Intensiv und mit dramatischen Momenten - so liefen die NAFTA-Gespräche zwischen den USA und Kanada. Auf der Suche nach einer Einigung - auch mit Mexiko - bleibt Kanada optimistisch, Trump kompromisslos.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die selbstgesteckte Frist ist abgelaufen. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben sich nicht auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt. "Es gibt Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland. "Wir werden weiter daran arbeiten." Insgesamt bezeichnete sie die Gespräche als intensiv, mit "dramatischen Momenten". Man wisse, dass eine "Win-Win-Win-Vereinbarung" in Reichweite sei.

Zeitgleich informierte US-Präsident Donald Trump den Kongress, dass er in den kommenden 90 Tagen einen Vertrag unterzeichnen will, der das bisherige Freihandelsabkommen NAFTA ersetzt. Allerdings gibt es bisher nur Eckpunkte für ein US-mexikanisches Abkommen - die Kanadier sollen dem Deal beitreten.

Ein großer Streitpunkt ist Kanadas Politik, die Einfuhr von Milchprodukten aus den USA zu beschränken. Kanada schützt so seine eigenen Milchbauern. Außerdem beharren die Kanadier auf einem Mechanismus, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Die US-Administration will diese Vereinbarung zum Teil streichen.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland | Bildquelle: AFP
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Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bleibt optimistisch.

 Empörung über Bloomberg

Mexiko hat den neuen NAFTA-Vereinbarungen bereits zugestimmt. Zugeständnisse an Kanada schloss Trump in einem Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg aus. Er behauptete aber hinterher, die Bemerkung hätte nie veröffentlicht werden dürfen: "Die haben gedruckt, was ich inoffiziell gesagt hatte. Die haben keine Ehre, aber es ist schon ok: Zumindest weiß Kanada jetzt, wie ich darüber denke."

Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt, Handelsverträge neu zu verhandeln. Er sieht die USA im Nachteil. Mireya Solis teilt diese Einschätzung nicht. Sie ist politische Analystin am Brookings Institut in Washington. Die US-Industrie profitiere von der bisherigen Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada, sagt Solis im Interview mit der ARD: "Das Handelsvolumen umfasst eine Billion US-Dollar. Und es gibt viele Bundesstaaten und Unternehmen in den USA, die schwer abhängig sind vom Zugang zum mexikanischen und kanadischen Markt."

NAFTA sei ein schrecklicher Vertrag, hält Präsident Trump dagegen. Die Vereinigten Staaten seien über den Tisch gezogen worden. Das soll aufhören.

DIHK besorgt über NAFTA-Stillstand

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über den Abbruch der NAFTA-Gespräche. "Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut", teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, mit. Die deutsche Wirtschaft sei auch deshalb auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA, Mexiko und Kanada angewiesen.

Trump geht es um die Automobilbranche

In seiner Einigung mit Mexiko geht es jetzt zum Beispiel um Veränderungen für die Autoindustrie: Künftig sollen 75 Prozent eines Fahrzeugs in Nordamerika oder Mexiko gefertigt werden. Ziel ist es, weniger Importteile aus China zu verbauen. Trump will in den USA Arbeitsplätze schaffen.

Die politische Analystin Solis zweifelt am Erfolg der neuen Regeln: "Es geht darum, Jobs zurück ins Land zu bringen. Aber wir müssten auch bedenken, dass die Autoindustrie immer weiter automatisiert produziert. Es wird nach den Neuverhandlungen auch nicht heftig investiert, weil der US-Markt ziemlich gesättigt ist", sagt Solis. Neue Regeln würden Autos für amerikanische Käufer teurer machen. "Die USA werden so nicht wettbewerbsfähiger."

"Wir setzen uns für kanadische Werte ein" 

Doch Mexiko und Kanada können sich den Wünschen aus Washington nicht ganz verweigern. Denn sie wollen die Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen. "Ich will den Kanadiern versichern, dass wir uns für ein gutes Abkommen einsetzen", sagt Freeland. "Wir sind überzeugt, dass jede Seite dabei profitiert. Wir setzen uns für unsere nationale Interessen und kanadische Werte ein."

Am kommenden Mittwoch werden die Gespräche fortgesetzt.

NAFTA auf der Kippe: USA und Kanada erzielen keine Einigung
Torsten Teichmann, ARD Washington
01.09.2018 11:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. September 2018 um 11:00 Uhr.

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