Eine Kellnerin in Dresden bereitet die Tische für die Gäste vor. | Bildquelle: dpa

Beschluss des Kabinetts Mindestlohn steigt stufenweise

Stand: 28.10.2020 12:59 Uhr

Geringverdiener sollen in den kommenden zwei Jahren mehr Geld bekommen. Wie das Kabinett beschloss, steigt der Mindestlohn bis zum Sommer 2022 in Halbjahresschritten auf 10,45 Euro pro Stunde.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung beschloss eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Demnach wird die Lohnuntergrenze in vier Schritten steigen. Die erste Anhebung erfolgt zu Beginn des kommenden Jahres von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro. Zum 1. Juli 2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 Euro. Anfang 2022 wird er auf 9,82 Euro und für das zweite Halbjahr 2022 auf 10,45 Euro angehoben.

Empfehlung der Mindestlohnkommission

"Die vierstufige Erhöhung trägt dazu bei, die daraus resultierenden Lohnkostensteigerungen für die Unternehmen tragfähig zu verteilen und zugleich den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren konstant zu verbessern", erklärte Heil. Der Arbeitsminister bekräftigte, er werde Vorschläge machen, "um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weiter steigen kann".

Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften von Ende Juni umgesetzt. Diese berät alle zwei Jahre über eine Anpassung der Lohnuntergrenze. Sie orientiert sich dabei an der Tarifentwicklung und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage.

Unsicherheiten der Pandemie berücksichtigt

Die Corona-Pandemie bleibt auch hier nicht ohne Folgen. Die Erhöhungen 2021 bleiben hinter der Entwicklung der Tariflöhne zurück, die für die Kommission maßgeblich sein sollen. Dies soll "wirtschaftlichen Unsicherheiten" durch die Corona-Pandemie Rechnung tragen. 2022 fallen die Erhöhungen dafür stärker aus.

Heil erklärte, die Anpassung orientiere sich an der Tarifentwicklung, berücksichtige aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie. "Ich sehe aber perspektivisch noch deutlich Luft nach oben."

Etwa 1,4 Millionen Beschäftigte betroffen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, betonte, die Kommission der Tarifpartner sei der richtige Weg zur Bestimmung der Höhe des Mindestlohns. "Für uns gilt: Die Lohnfindung ist und bleibt Sache der Tarifpartner. Eine Politisierung des Mindestlohnes lehnen wir ab."

Der Mindestlohn war zuletzt Anfang dieses Jahres von 9,19 auf 9,35 Euro angehoben worden. Laut Statistischem Bundesamt erhielten im April 2019 rund 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn. Das entspricht rund 3,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Oktober 2020 um 10:44 Uhr.

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