Svenja Schulze | Bildquelle: dpa

Nachbesserungen gefordert Schulze gegen Mercosur-Entwurf

Stand: 10.10.2020 09:36 Uhr

Mit südamerikanischen Staaten will die EU die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Doch das geplante Mercosur-Abkommen ist umstritten. Mit Blick auf die Amazonas-Abholzung fordert die Bundesumweltministerin schärfere Regeln.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert deutliche Nachbesserungen am geplanten Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für die Schaffung einer geplanten Freihandelszone mit der EU. "So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung".

"Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln." Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, sagte die SPD-Politikerin. Sie setze sich für eine Vereinbarung entsprechender Regeln ein. Umweltregeln dürften im Handelsrecht "nicht länger nur Regeln zweiter Klasse sein", forderte Schulze.

Rauch steigt während eines Brandes im Amazonas-Gebiet in Novo Progresso auf. | Bildquelle: dpa
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Rauch steigt während eines Brandes im Amazonas auf. Vor allem wegen der großflächigen Waldbrände zur dessen Abholzung steht das geplante Abkommen in der Kritik.

"Der Geist des Abkommens ist gut"

Der Mercosur-Vertrag enthalte zwar immerhin ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel; daher sei "der Geist des Abkommens gut". Allerdings fehle ihr "derzeit das Vertrauen, dass sich alle Beteiligten in der Umsetzung auch an den Geist des Abkommens halten".

Vor allem wegen der großflächigen Waldbrände zur Abholzung im Amazonasgebiet steht der geplante Vertrag in der Kritik. "Die anhaltenden Brände im Regenwald erfüllen mich mit großer Sorge", sagte nun auch Schulze. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich daher skeptisch zu einer Unterzeichnung des Handelsabkommens geäußert, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zuvor eine Arbeitsversion des Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken publik gemacht, die ihr nach eigenen Angaben von einer Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen zugespielt worden sei. Dem Papier zufolge begrüßen die Vertragsparteien etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und fordern dessen zügige Umsetzung.

Keine "wirksamen Instrumente"

Auch wird "die globale Bedrohung durch den Klimawandel" anerkannt, weshalb die Staaten bei dem Thema "so weit wie möglich" zusammenarbeiten müssten. Greenpeace betonte jedoch, das Abkommen enthalte keine wirksamen Instrumente, um Verletzungen von Vereinbarungen zur CO2-Reduktion zu ahnden.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt.

Bundesumweltministerin Schulze fordert Nachbesserungen beim Mercosur-Abkommen
Martin Polansky, ARD Berlin
10.10.2020 11:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Oktober 2020 um 08:45 Uhr.

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