Lufthansa-Airbus im Flug | Bildquelle: picture alliance / J.W. Alker

Schlichtung bei Lufthansa Friedenspflicht über den Wolken

Stand: 31.01.2020 10:45 Uhr

Wer demnächst mit der Lufthansa fliegen will, kann aufatmen: Der Konzern und die Flugbegleitergewerkschaft UFO haben sich auf eine Schlichtung geeinigt - damit sind Streiks vom Tisch. Vorerst.

Bei der Lufthansa sind Streiks des Kabinenpersonals vorerst abgewendet. Der Konzern und die Flugbegleitergewerkschaft UFO einigten sich auf ein Verfahren zur Lösung des Konflikts. Damit gilt eine Friedenspflicht. Beide Seiten streiten seit Monaten erbittert über Tarifverträge, nicht nur bei der Kernmarke, sondern auch bei mehreren Tochter-Airlines.

Der Prozess sieht eine Trennung der tariflichen und der nicht tariflichen Themen in drei Verfahren vor: Mediation, Schlichtung und außergerichtliches Güteverfahren. Mit dieser Einigung sind für die etwa 22.000 Lufthansa-Flugbegleiter sofortige Verbesserungen verbunden: Sie bekommen unter anderem eine Sonderzahlung von je 1500 Euro.

Zerrüttetes Verhältnis zwischen Lufthansa und UFO

Der Streit dreht sich weniger um tarifliche Fragen als um das zerrütteten Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Mehrere Anläufe zu einer Schlichtung waren gescheitert. Auch eine Mediation kam nicht zustande. Seit Herbst hatte die Gewerkschaft drei Streiks organisiert und damit die Lufthansa zur Streichung von rund 2000 Flügen gezwungen.

In der geplanten Mediation sollen Fragen des Miteinanders geklärt werden, die den künftigen Umgang betreffen, aber auch die Konflikte der Vergangenheit einschließen. "So soll eine gemeinsame Vertrauensbasis in der Sozialpartnerschaft wiederhergestellt werden", erklärten beide Seiten.

Lufthansa reichte mehrere Klagen ein

In dem schon lange schwelenden Konflikt geht es um die Vertretungsbefugnis von UFO und die Rechte ihrer führenden Vertreter, für die Gewerkschaft zu arbeiten. Die Lufthansa zweifelte die Tariffähigkeit von UFO an und attackierte die Gewerkschaft in mehreren Gerichtsverfahren - auch gegen die führenden UFO-Vertreter persönlich. Vor allem gegen Ex-UFO-Chef Nicoley Baublies ging die Lufthansa rechtlich vor. Zudem bekam Baublies eine fristlose Kündigung.

UFO steckte in einer schweren Führungskrise. Die Lufthansa weigerte sich daraufhin, Beschlüsse des Gewerkschaftsvorstands anzuerkennen, etwa zur Kündigung von Tarifverträgen.

Der Krach eskalierte: UFO rief zu den drei Streiks auf und demonstrierte damit ihre Macht. Ein Verfahren gegen den Status als Gewerkschaft zog die Lufthansa daraufhin zurück. Wenig später musste Personalchefin Bettina Volkens ihren Posten räumen.

UFO wählt neuen Vorstand

Ihr Nachfolger Michael Niggemann startete eine neue Initiative, um den Konflikt zu lösen. Bei UFO lief unterdessen die Wahl eines neuen Vorstandes an.

Parallel zur Meditation steigen die Parteien nun in eine Schlichtung ein. Dabei geht es um die Tarifforderungen von UFO zu Entgelten, Renten und Arbeitsbedingungen. Als Schlichter sollen der SPD-Politiker Matthias Platzeck und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, agieren. Beide waren bereits an den Anbahnungsgesprächen beteiligt.

Verfahren wird einige Monate dauern

Getrennt von Schlichtung und Mediation startet ein außergerichtliches Güteverfahren. Dabei gehe es um materielle und juristische Themen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Offene Fragen gibt es zwischen Lufthansa und UFO als Konzern und Gewerkschaft, aber auch zu einzelnen Funktionären. Hier soll ein Arbeitsrichter vermitteln.

Und was heißt das alles für die Passagiere? Während der Friedenspflicht sind Streiks ausgeschlossen. Branchenexperten gehen davon aus, dass die Mediation rund zwei Monate dauern könnte, die Schlichtung aber womöglich deutlich länger.

Airbus zahlt Milliarden-Strafe für Ende der Korruptionsermittlungen
Marcel Wagner, ARD Paris
31.01.2020 21:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Januar 2020 um 11:30 Uhr.

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