Neuwagen von Mercedes-Benz stehen auf dem Autoterminal der BLG Logistics Group.  | Bildquelle: dpa

Deutsche Wirtschaft schrumpft "Weckruf und Alarmsignal"

Stand: 14.08.2019 14:31 Uhr

Die schlechten Zahlen der deutschen Wirtschaft sorgen in der Politik für Diskussionen. Wirtschaftsminister Altmaier spricht von einem "Weckruf und Warnsignal". Das Risiko einer Rezession wird größer.

Die internationalen Handelskonflikte und das Brexit-Chaos haben der deutschen Wirtschaft einen heftigen Dämpfer verpasst. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 0,1 Prozent zum Vorquartal.

Für Politiker und Wirtschaftsverbände ein Grund zur Sorge. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier sagte der "Bild"-Zeitung, die Berechnungen des Statistischen Bundesamts seien ein "Weckruf und Warnsignal". Jetzt gelte es, mit den "richtigen Maßnahmen" eine Rezession zu verhindern. "Die schwelenden Handelskonflikte fordern ihren Tribut - und das bekommt die exportorientierte deutsche Industrie besonders zu spüren", so Altmaier. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will angesichts des Schrumpfkurses der Wirtschaft die Regeln für konjunkturbedingte Kurzarbeit rasch ändern. "Wir sind im Moment in einer massiven Konjunkturabkühlung", sagte der SPD-Politiker. "Ich würde aber nicht von einer Wirtschaftskrise sprechen."

Zu Risiken wie Handelskonflikten und Brexit komme ein erheblicher Strukturwandel durch die Digitalisierung hinzu. Er wolle daher bei der Kurzarbeit Vorsorge für den Krisenfall treffen und zudem Anreize schaffen, dass konjunkturbedingte Kurzarbeit stärker mit einer Qualifizierung verbunden werde.

Zweiter Rückgang binnen kurzer Zeit

Das BIP war im ersten Quartal dieses Jahres noch um 0,4 Prozent gewachsen. Doch der Rückgang in den Monaten April bis Ende Juni war der zweite binnen kurzer Zeit: Schon im Herbst 2018 war die deutsche Wirtschaft um 0,1 Prozent geschrumpft. 

Die außenwirtschaftliche Entwicklung habe das Wirtschaftswachstum gebremst, erklärte das Statistische Bundesamt. So seien die Exporte im Vergleich zum Vorquartal stärker zurückgegangen als die Importe.

Das Risiko einer Rezession in Deutschland sei weiter gestiegen, sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. "Dramatischer als der geringe Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal sind dabei allerdings noch die Aussichten auf die kommenden Monate." Vor allem die Auftragseingänge und die Stimmung im verarbeitenden Gewerbe deuteten nicht auf eine schnelle Besserung hin.

DIHK: Unternehmen steuerlich entlasten

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, eine Wende sei derzeit nicht in Sicht. Die Geschäftserwartungen gingen in allen Branchen zurück. Die Erwartungen an das Auslandsgeschäft seien so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Der DIHK forderte, die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Der Durchschnitt der Steuerbelastung für Unternehmen in den westlichen Industrieländern liege bei rund 24 Prozent, in Deutschland zahlten Personen- und Kapitalgesellschaften rund 30 Prozent Unternehmensteuern. "Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird die deutsche Wirtschaft bei nachlassender Konjunktur regelrecht in die Zange genommen."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die finanzpolitische Wende: Die Politik müsse rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen. Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum.

Altmaier will Entlastung bei Körperschaftsteuer

Altmaier zeigte sich für diese Vorschläge offen: "Wir sind in einer Konjunkturschwäche, aber noch nicht in einer Rezession. Die können wir verhindern, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen." Nötig sei eine kluge Wachstumspolitik, die Arbeitsplätze sichere. Dazu zählten Entlastungen der Unternehmen, insbesondere des Mittelstands.

Konkret schlug Altmaier Entlastungen bei der Körperschaftsteuer und einen klaren Fahrplan für die vollständige Abschaffung des Soli in der kommenden Legislatur vor. "Wir müssen Investitionen in die Digitalisierung und in Zukunftstechnologien sicherstellen, damit unsere Wirtschaft international stark bleibt", sagte Altmaier der "Bild". Die Wirtschaft benötige jetzt klare Rahmenbedingungen und Aufbruchsignale.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. August 2019 um 12:00 Uhr.

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