Eine Frau geht durch die leere Fußgängerzone Hohe Straße in Köln, an einem Schaufenster steht "Wir schließen" | dpa

Ladenmieten in der Pandemie Wenn kommunale Vermieter kein Erbarmen kennen

Stand: 17.03.2021 13:32 Uhr

Private Vermieter kommen Ladeninhabern in der Corona-Krise oft entgegen und gewähren Mietnachlässe. Städte sind dagegen mancherorts knallhart, wie Plusminus-Recherchen zeigen.

Von Steffen Clement, HR

Wenn Wirt Mike Mangold aus dem unterfränkischen Schweinfurt über seine zwei verschiedenen Vermieter spricht, dann gerät er nur einmal ins Schwärmen: "Schon im ersten Lockdown hat der private Vermieter freiwillig eine Reduzierung der Miete angeboten." Was bei der Kaffeebar in der Fußgängerzone prima funktioniert, ist gleich um die Ecke ganz anders. Im Stadttheater von Schweinfurt betreibt Mangold die Pausengastronomie. Genauer gesagt: Er betrieb die Pausengastronomie. Denn seit mehr als einem Jahr ist das Theater fast immer geschlossen.

Also kontaktierte er frühzeitig seinen Vermieter: die SWG, ein Tochterunternehmen der Stadt Schweinfurt. Doch statt partnerschaftlich eine Lösung zu suchen, kam die direkte Absage per Brief mit der Begründung, dass "seit dem Frühjahr hohe staatliche Wirtschaftshilfen, gerade für die Gastronomie, zur Verfügung gestellt wurden". Als das Schreiben eintraf, hatte Mangold noch keinen Cent an Hilfsgeldern bekommen.

Rechtlich keine Hürden

Das Vorgehen der Stadt Schweinfurt ist kein Einzelfall. Von ganz ähnlichen Erfahrungen berichten gewerbliche Mieter in einer Münchner Umlandgemeinde oder auch aus einer ostdeutschen Kommune. Doch wie verhandlungsbereit sind die deutschen Städte beim Thema Mietnachlass? Zahlen dazu gibt es nicht. Verbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) oder der Handelsverband Deutschland (HDE) hören aber immer wieder von Mitgliedern, dass Kommunen oder städtische Immobilientöchter von Mietnachlässen nichts wissen wollen.

Rein rechtlich darf eine Kommune auf Mietforderungen, also vereinbarte Einnahmen, verzichten. Sie muss dafür allerdings den Einzelfall prüfen. Private Vermieter sind niemandem Rechenschaft schuldig, wenn sie freiwillig auf Geld verzichten. Genau so hat es Wolfgang Stoess in Wiesbaden gemacht. Er verzichtet auf bis zu 30 Prozent der Ladenmiete. Als Wohltäter sieht er sich trotzdem nicht. "Mir ist es doch lieber, ich habe den Mieter auch in Zukunft langfristig bei mir und er zahlt auch zukünftig seine Miete", erklärt Vermieter Stoess, der selbst ein Juweliergeschäft betreibt. "Da ist der Verzicht auf einen Teil der Miete für mich selbstverständlich."

Von dieser "Selbstverständlichkeit" profitiert Burresi. Der Einzelhändler hat mehrere Modegeschäfte in Wiesbaden. Für Betriebsleiter Andreas Weller ist es ein Lichtblick in schwierigen Zeiten, wenn er auf das Verhältnis zwischen Mieter und privatem Vermieter blickt. Ganz anders schaut er auf die Stadt Wiesbaden. Die hessische Landeshauptstadt ist durch ihre Immobilientochter GWI Vermieterin für eine weitere Burresi-Filiale.

"Unglaublich enttäuscht"

"Dass wir in einer solchen Situation so hängengelassen werden", beklagt Betriebsleiter Weller, "enttäuscht uns unglaublich." Denn als der Modehändler die Stadt um Mietnachlass bat, biss er sich die Zähne aus. Das verwundert nicht, heißt es doch in einem internen Schreiben des Stadtkämmerers, das dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vorliegt: "Soll über Zahlungserleichterungen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation entschieden werden, empfehle ich vorläufig nur Stundungen."

Nur Stundungen, kein Mietnachlass. Das ist die Marschrichtung in einer Stadt, die sich zugleich um die Innenstadt nach Corona sorgt: So hat die Stadt gerade das Programm "Restart City" und den "Masterplan Innenstadt" beschlossen. Wie das zum harten Umgang mit den eigenen Mietern passt, will die Stadt auf Nachfrage nicht erklären und lässt nur ganz grundsätzlich wissen: "Da mit dem Forderungserlass bzw. -verzicht die Forderung endgültig erlischt, ist davon nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Gebrauch zu machen."

Zumindest in Schweinfurt hat die Plusminus-Recherche eine Wende gebracht: Die Stadt ist von ihrer harten Linie abgerückt und bietet ihrem Mieter Mike Mangold vom Theater-Café nun doch Gespräche zur Mietreduzierung an.

Mehr zu diesem Thema in der Sendung Plusminus am 17. März 2021 um 21.45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete Plusminus im Ersten am 17. März 2021 um 21:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bender Rodriguez 17.03.2021 • 19:35 Uhr

Lustig werden

Lustig werden kneipenvermieter schauen, wenn sie die alten Pächter zu Grunde richten. Dann stehen die Kneipen erstmal 3-4 Jahre leer. Auch ohne Mieteinnahmen. Das sind die echt cleveren Kopftechner.