Braunkohletagebau in der Lausitz | Bildquelle: dpa

Entwurf des Abschlussberichts Kohlekommission will Versorger entschädigen

Stand: 23.01.2019 03:20 Uhr

Die Kohlekommission plant umfangreiche Entschädigungen für Energieversorger. Damit sollen die Kosten für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle kompensiert werden. Außerdem sollen Verbraucher stärker geschützt werden.

Die Kohlekommission der Regierung schlägt wegen des vorzeitigen Abschaltens von Meilern eine umfangreichere Entschädigung für die Betreiber vor als bisher bekannt.

Zudem sollen industrielle und auch private Stromverbraucher vor einem möglichen Preisanstieg geschützt werden, heißt es im Entwurf eines Kern-Teams der Kommission, den das gesamte Gremium am Freitag beschließen soll.

"Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht", heißt es in dem Papier.

Kohlekommission legt Entwurf für Abschlussbericht vor
tagesschau 16:00 Uhr, Martin Polansky, ARD Berlin

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Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath I und II in Grevenbroich-Neurath. | Bildquelle: dpa
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Gilt als einer der größten deutschen Klimaschädlinge: Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath I und II in Grevenbroich-Neurath.

Kraftwerke sollen in Reserve gehalten werden

In dem Entwurf wird das Enddatum für den letzten Meiler noch offengelassen. Es wird aber als Option angeboten, Kraftwerke auch nach dem eigentlichen Ausstieg zur Sicherung der Versorgung noch in Reserve zu halten.

Mit Hinweis auf Entschädigungen für Betreiber wie RWE bei dem vorzeitigen Kohleausstieg heißt es: "Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen." Dies gelte auch für noch nicht fertiggestellte Kraftwerke, womit das Großkraftwerk Datteln von Uniper gemeint sein dürfte.

Entschädigungen soll es dem Entwurf zufolge nicht nur für die erste Phase des Ausstiegs bis 2022 geben: "Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird."

Kohlekraftwerke mit 43 Gigawatt am Netz

Entschädigungssummen werden nicht genannt. Sie könnten sich aber an den Beträgen orientieren, die vor einigen Jahren für Kraftwerke gezahlt wurden, die dann als Reserve dienten. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung gezahlt.

Insgesamt sind noch Kohlekraftwerke mit etwa 43 Gigawatt am Netz. Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Umgesetzt werden muss das Programm von der Regierung.

Karte mit den Braunkohle-Gebieten in Deutschland
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Die Braunkohle-Gebiete in Deutschland

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2019 um 04:57 Uhr.

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