Silizium-Solarzellen eines Sonnenwärmekraftwerks vor einer Windturbine | picture alliance / Bildagentur-o

Energie- und Klimapaket Trippelschritte oder großer Wurf?

Stand: 22.06.2021 16:35 Uhr

Kurz vor der Sommerpause haben sich Union und SPD auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Danach soll Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode soll der Bundestag in dieser Woche das verschärfte Klimaschutzgesetz verabschieden. Und nun haben sich Union und SPD auf ein Paket mit ersten Maßnahmen verständigt, wie die ambitionierteren Klimaziele in den kommenden Jahren erreicht werden sollen. Die Obfrau der Union im Bundestags-Umweltausschuss, Anja Weisgerber von der CSU, begrüßt die Einigung. "Es ist auf jeden Fall ein deutlicher Schritt nach vorne. Und bei allem beachten wir auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze und die Akzeptanz der Menschen."

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Ausbau der erneuerbaren Energien - mit Einschränkungen

Konkret geeinigt haben sich die Regierungsfraktionen auf zusätzliche neue Wind- und Solaranlagen im kommenden Jahr, auf vereinfachtes Repowering, bei dem alte Windräder durch neue und höhere ersetzt werden. CSU-Umweltexpertin Weisgerber betont, dass weiterhin die Auswirkungen auf Artenschutz und Geräuschemissionen geprüft werden sollen. Aber vereinfachte Genehmigungsverfahren seien notwendig, um die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen und die Klimaziele so zu erreichen. In der Einigung vorgesehen sind auch finanzielle Vorteile für Gemeinden, die ländliche Freiflächen für Solaranlagen bereitstellen.

Nicht verständigen konnten sich Union und SPD auf einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises oder die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern je zur Hälfte. Und auch eine Solarpflicht für Neubauten ist vom Tisch.

Mit der Union sei das nicht machbar gewesen, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Wir können in einer solchen Konstellation diese Maßnahme nicht durchsetzen. Ich glaube, dass die nächste Regierung vor allen Dingen einen Zukunftspakt schließen muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der einen verbindlichen Ausbaupfad der erneuerbaren Energiequellen vorsieht."

Opposition und Verbände enttäuscht

Kritik an den Beschlüssen kommt aus der Opposition. Die FDP spricht von Wahlkampf-Aktionismus von Union und SPD, die Linke nennt die Beschlüsse eine Wahlkampf-Mogelpackung. Der Umweltexperte der Grünen, Oliver Krischer, spricht von kleinteiligen Trippelschritten: "Das ist nicht das, was wir im Klimaschutz brauchen. Das ist Politik mit den Händen in den Hosentaschen und nicht die Antwort auf die Klimakrise."

Auch der BUND und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisieren die Beschlüsse als halbherzig: Sie seien nicht nur unambitioniert, sondern es fehle auch jeglicher sozialer Ausgleich etwa für Mieter.

Der Bundestag soll das Maßnahmenpaket am Donnerstag zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz verabschieden. Das sieht vor, dass Deutschland im Jahre 2045 treibhausgasneutral werden soll - und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Zudem will das Bundeskabinett morgen ein Acht-Milliarden-Euro schweres Sofortprogramm auf den Weg bringen, mit denen Investitionen in die Energiewende gefördert werden sollen. Das Sofortprogramm kann aber erst der kommende Bundestag endgültig verabschieden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2021 um 17:00 Uhr.