Importierte Mitsubishi-SUV in Bremerhaven | Bildquelle: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

Kabinettsbeschluss Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

Stand: 12.06.2020 13:07 Uhr

SUV fahren wird teurer: Das Kabinett hat die Erhöhung der Kfz-Steuer für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch beschlossen. Die Grünen sprechen von "Symbolpolitik", die Automobilbranche von einem "fairen Kompromiss".

Für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch soll ab 2021 die Kfz-Steuer ansteigen. Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung für mehr Klimaschutz auf den Weg, die Menschen dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

Für typische Kleinwagen und klassische Familienautos ist der Effekt sehr klein. Die Klima-Komponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Im Vergleich zu heute erhöht werden soll sie ab 116 Gramm pro Kilometer. Teurer wird die Steuer vor allem für neu zugelassene SUV oder Sportwagen.

Entlastung für besonders emissionsarme Neuwagen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters gibt es außerdem eine Änderung bei der Kfz-Steuerreform: Neben der ohnehin geplanten Erhöhung der Klima-Komponente für Spritschlucker sollen Neuwagen mit besonders geringen Emissionen entlastet werden. Das gehe aus dem Entwurf zur Reform hervor. Demnach sollen Benziner und Diesel 30 Euro Steuern weniger im Jahr kosten als nach den bisherigen Regelungen, wenn sie unter 95 Gramm CO2 pro Jahr ausstoßen. Dies solle für Neuzulassungen in den nächsten fünf Jahren gelten.

Nach dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug - dabei sind Änderungen wahrscheinlich. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachjustieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Alle Beteiligten hätten ein großes Interesse daran, die Neuregelung zügig umzusetzen. "Mögliche Kaufzurückhaltungen aufgrund mangelnder Planungssicherheit wollen wir auf jeden Fall vermeiden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle "einen starken Anreiz setzen für umweltfreundliche Mobilität".

Grüne und Umweltverbände kritisieren "Symbolpolitik"

Die Reform ist Teil des Klimapakets der schwarz-roten Koalition. Kritik gibt es von zwei Seiten: Den einen geht die geplante deutlichere Klima-Komponente in der Steuer nicht weit genug. Andere fürchten, die Reform schade der Autobranche, die an SUV gut verdient.

Umweltschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Mit Blick auf Platzverbrauch und CO2-Ausstoß großer SUV und Limousinen ist die Kfz-Steuer auch nach der geplanten Erhöhung nach wie vor viel zu gering", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Die Steuer müsse nicht nur stärker gespreizt werden, sondern sich auch an den realen CO2-Emissionen ausrichten statt an den "offiziellen, aber oft realitätsfernen Angaben" zum Verbrauch.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Reform als "alten Kaffee". "Dieses Reförmchen ist vor allem Symbolpolitik, nicht Klimapolitik", erklärte Hofreiter. Er forderte stattdessen "ein wirksames Bonus-Malus-System" für neue Pkw. Damit solle "der Käufer eines überdimensionierten Spritschluckers die Prämie für ein emissionsfreies Auto bezahlen". Dies sei ökologisch gerecht und habe eine echte Lenkungswirkung.

Autolobby begrüßt Reform

Die FDP kritisierte die Pläne der schwarz-roten Koalition ebenfalls scharf - allerdings aus anderen Gründen: "Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv", sagte der Verkehrspolitiker Oliver Luksic der dpa. Die Koalition verschärfe damit die Probleme der Automobilbranche. "Für Beschäftigte wie für Autobesitzer ist das ein weiterer Tiefschlag zur Unzeit."

Der Verband der Automobilindustrie selbst begrüßte die Reform hingegen. "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Kfz-Steuer ist ein fairer Kompromiss, der allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt hat und die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer erhöht", teilte der Verband mit.

Union und SPD hatten sich bereits im vergangenen September im Rahmen ihres Klimapakets auf eine stärkere ökologische Ausrichtung der Kfz-Steuer verständigt. Das Vorhaben stockte jedoch seither, auch aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten. Zusammen mit dem Konjunkturpaket der Regierung wurde die Reform jetzt neu aufgelegt.

Was ist bei der KfZ-Steuer geplant?
Angela Tesch, ARD Berlin
12.06.2020 12:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Juni 2020 um 12:01 Uhr.

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