Boris Johnson im britischen Parlament | Bildquelle: via REUTERS

Britisches Binnenmarkt-Gesetz Johnson torpediert Gespräche mit EU

Stand: 09.09.2020 18:00 Uhr

Die achte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien hat kaum begonnen, da sorgt London mit einem umstrittenen Gesetzentwurf für Alarm. Es geht um einen eigentlich geklärten Streitpunkt.

Trotz heftiger Kritik aus der EU hat Premierminister Boris Johnson heute dem Parlament das umstrittene Binnenmarkt-Gesetz vorgestellt. Mit dem Gesetz soll die britische Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig hebelt es aber das bereits verhandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU aus.

Streitpunkt ist zum wiederholten Male die Grenze zwischen Irland, das Mitglied der EU ist, und der britischen Provinz Nordirland. Das geplante Binnenmarkt-Gesetz sieht vor, dass Nordirland auch nach Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist "uneingeschränkten Zugang" zum britischen Markt behalten soll. Damit müsste eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland verlaufen. Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien sieht aber vor, dass eine solche Grenze in jedem Fall vermieden werden soll. Die Zollgrenze soll stattdessen in der Irischen See liegen - zwischen Nordirland und England, Wales und Schottland. Anderenfalls - so die Befürchtung - könnte der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen.

Heftige Kritik aus der EU

Der britische Vorstoß versetzt die EU in Alarmstimmung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, "das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus". Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Ihr Vize Marcos Sefcovic kündigte eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittes überwacht.

Die britischen Regierung zeigte sich von der Kritik aus der EU unbeeindruckt. Nordirlandminister Brandon Lewis räumte ein, man sei sich bewusst, dass das geplante Gesetz in Teilen gegen internationales Recht verstoße. Die Vorlage muss noch von beiden britischen Parlamentskammern gebilligt werden, ehe sie Ende Herbst in Kraft treten soll.

Verhandlungen über Handelsabkommen stocken

Der Streit belastet auch die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das zum Auslaufen der Brexit-Übergangsphase 2021 in Kraft treten soll. Zuletzt hatte es bei den Gesprächen mit der EU insbesondere bei den Fischereirechten gehakt, so wie bei der Frage inwieweit Großbritannien heimische Unternehmen staatlich fördern darf.

Johnson hatte jüngst erklärt, Großbritannien werde mit der EU konstruktive Verhandlungen führen. Sollte aber kein Abkommen zustande kommen, sei er nach dem Ende der Übergangszeit zu Beziehungen zur EU nach dem Vorbild Australiens bereit.

Zwischen Australien und der EU existiert kein umfassendes Handelsabkommen. Ihr Handel wird weitgehend nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO abgewickelt.

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