Fahnen der Bundesagentur für Arbeit vor blauem Himmel | Bildquelle: dpa

Rückforderungen bei Hartz IV Hoher Aufwand, wenig Ertrag

Stand: 01.03.2019 10:22 Uhr

Jobcenter müssen Zahlungen an Hartz IV-Empfänger zurückfordern, die diese zu viel erhalten haben - auch kleine Beträge. 2018 wurden 18 Millionen Euro eingetrieben. Gekostet hat das aber 60 Millionen.

Das Missverhältnis ist auf den ersten Blick sichtbar: 60 Millionen Euro haben Jobcenter 2018 ausgegeben, um 18 Millionen Euro einzutreiben. Das besagen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker vorlegte. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

Riesiger Verwaltungsaufwand

Der Verwaltungsaufwand, den die Rückforderungen nötig machen, ist massiv. Die Ausgaben sind dreimal so hoch wie die Summe, die letztendlich eingetrieben wird. Erschwerend komme hinzu, dass die tatsächlichen Einnahmen sogar noch unter den Forderungen gelegen haben dürften. 2016 sei das Verhältnis von Aufwand und Ertrag noch nicht ganz so ungünstig gewesen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Forderungen von zwölf Millionen Euro hätten damals Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro gegenübergestanden.

Rückforderungen auch bei Kleinstbeträgen

Die Jobcenter sind dazu verpflichtet, Zahlungen an Hartz IV-Empfänger zurückzufordern, die diese zu viel erhalten haben. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn einem Betroffenen schon Arbeitslosengeld II überwiesen wurde, er aber einen Minijob annimmt, oder wenn ein Aufstocker eine Gehaltserhöhung bekommt.

In diesen Fällen muss das Jobcenter die überschüssig geleisteten Zahlungen zurückholen. Dabei haben die Mitarbeiter kaum Spielraum. Schon bei Beträgen ab sieben Euro, die ein Hartz IV-Empfänger zu viel erhalten hat, ist das Amt gezwungen, Erstattungsbescheide zu verschicken. Ab 36 Euro müssen dann "Vollstreckungsmaßnahmen" eingeleitet werden. So sieht es laut "Süddeutscher Zeitung" eine gemeinsame Weisung des Bundesfinanzministeriums und des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2014 vor.

Hand mit fünf Euromünzen | Bildquelle: dpa
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18 Millionen Euro an Kleinstbeträgen bis 50 Euro wurden 2018 zurückgefordert.

Bagatellgrenze gegen das Bürokratieproblem

Gegenüber tagesschau.de sagte Whittaker, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Es besteht große Einigkeit darüber, dass Hartz IV vereinfacht werden muss. Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten." Deshalb fordere er ein Gesetz zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr.

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender des Arbeitsagentur, begrüßte in der "Süddeutschen Zeitung" Whittakers Vorstoß und wies darauf hin, dass man sich in der Behörde seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze wünsche. Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Parteien unzufrieden mit Rückforderungspraxis

SPD, Grüne und Linkspartei schlossen sich den Forderungen Scheeles an. SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte: "Der Vorschlag einer Bagatellgrenze scheint eine adäquate Lösung zu sein." Man wolle Menschen schnell in Arbeit bringen und nicht verwalten.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping urteilte, die Eintreibung der Kleinbeträge habe "nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane". Bei den Ärmsten werde auf jeden Euro geschaut, während Konzerne "mit Steuertricks im großen Stil" davon kämen. Die "entwürdigende Behandlung" von Hartz IV-Empfängern müsse ein Ende haben, verlangte Kipping. Dazu gehöre auch, dass es keine Sanktionen mehr gegen die Bezieher geben dürfe, durch die sie unter das Existenzminimum fallen. Die Linke fordere in diesem Zusammenhang eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" in Höhe von 1050 Euro pro Monat.

Auch die Grünen sehen die unwirtschaftlichen Rückforderungen als Teil einer größeren Problematik. Hier zeige sich die "Schieflage" in den Budgets der Jobcenter, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Lehmann. "Immer mehr Gelder, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden eingesetzt werden sollten, werden für Bürokratieauswüchse ausgegeben." Lehmann monierte: "Insbesondere die vielen Rechtsstreitigkeiten binden Ressourcen in den Jobcentern, die die Mitarbeiter davon abhalten, sich um ihre Kernaufgaben, nämlich die Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden, zu konzentrieren." Notwendig sei "eine Abkehr von der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis".

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit betonte allerdings, es sei nicht absehbar, ob sich an der Rückforderungspraxis etwas ändern werde. Der Gesetzgeber entscheide darüber. "Es liegt gar nicht in unserer Hand."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. Februar 2019 um 11:06 Uhr.

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