Das Logo von Huawei an einer weißen Hauswand, an der schemenhaft eine Frau vorbeiläuft, die auf ihr Handy blickt. | Bildquelle: AFP

Ausbau des 5G-Netzes Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei

Stand: 30.01.2019 15:25 Uhr

Der Huawei-Konzern steht nach ARD-Recherchen im Verdacht, mit Chinas Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Sicherheitsbehörden fordern, den Telekommunikationsausrüster vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen.

Von Michael Götschenberg, Marie von Mallinckrodt und Marcel Heberlein, ARD Hauptstadtstudio, sowie Hakan Tanriverdi und Arne Meyer-Fünffinger, BR

Das Votum der deutschen Sicherheitsbehörden ist eindeutig: Aus Sicherheitsgründen dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Konkret geht es darum, dass China Huawei-Technik mithilfe sogenannter Backdoors für Spionagezwecke nutzen könnte, so die Befürchtung.

"Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, Kommunikation abzuhören", sagte Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND): "Man kann Sicherheitssysteme einbauen, aber das Risiko bleibt."

China könnte das deutsche Netz abschalten

Den Recherchen zufolge bewerten die Sicherheitsbehörden allerdings das Risiko der Betriebssicherheit als noch gravierender, sollte Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden. So wäre China zu einem "Kill Switch" in der Lage, also das Netz in Deutschland abzuschalten, beispielsweise auf dem Höhepunkt einer politischen Krise oder gar im Zuge einer kriegerischen Auseinandersetzung. "Ein solches Szenario kann man sich durchaus vorstellen", so Schindler. "Wenn diese Module abgeschaltet werden, sind wir in keiner Weise darauf vorbereitet und könnten nicht reagieren."

Bislang keine Beweise für Missbrauch der Technologie

Die deutschen Sicherheitsbehörden räumen zwar ein, dass es bisher für einen möglichen Missbrauch der Technologie keine Beweise gebe, ausgeschlossen werden könne das allerdings nicht. "Einen rauchenden Colt haben wir noch nicht gesehen", betonte Martin Schallbruch, bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik im Bundesinnenministerium und nun stellvertretender Direktor des Digital Society Instituts der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Allerdings warnt auch er vor einer Beteiligung von Huawei:

"5G ist eine Schlüsseltechnologie. Sie wird über die nächsten zehn bis 20 Jahre aufgebaut und kann dann nicht so schnell erneuert werden. Wir haben es also mit einer Grundausrichtung Europas zu tun. Insofern ist es absolut nicht nachvollziehbar, Technik von Huawei zu verwenden, wenn es die leisesten Bedenken und zudem europäische Anbieter gibt."

Die Gesetzgebung erlaubt es China, von den eigenen Unternehmen die Herausgabe von Informationen aus dem Ausland zu verlangen. "In China haben die Sicherheitsbehörden einen Durchgriff auf die Wirtschaftsunternehmen, auch auf private Unternehmen", so Ex-BND-Chef Schindler.

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler | Bildquelle: Diwafilm GmbH
galerie

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler: "Sollte China Deutschlands Module abschalten, sind wir nicht vorbereitet."

Huawei bestreitet "Verpflichtung zu Hintertüren"

Huawei bestreitet das. Ein Unternehmenssprecher teilte dem ARD-Hauptstadtstudio mit, das Unternehmen verfüge über "eindeutige Gutachten, dass es keinerlei derartige Verpflichtungen zu irgendwelchen Hintertüren gibt, und es gibt auch öffentliche Äußerungen der chinesischen Regierung, die diese Rechtsgutachten bestätigen."

Gleichzeitig setzt Huawei auf Transparenz. In einem im November 2018 eröffneten Sicherheitslabor in Bonn können Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der Informationstechnologie, aber auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten Huawei-Produkte testen. Diese Tests waren bisher ohne Befund. Allerdings seien die Tests nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig wäre, heißt es in Sicherheitskreisen.

Wird Telekommunikationsgesetz geändert?

Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend positioniert, inwiefern der chinesische Telekommunikationsausrüster hierzulande am Projekt 5G beteiligt werden soll. "Die Willensbildung ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Telekommunikationsanbietern zeitnah eine Einschätzung zu geben", so das Bundesinnenministerium auf Anfrage.

Das Ressort prüft aktuell eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), um chinesische Hersteller beim Ausbau des Netzes faktisch auszuschließen. Konkret geht es um eine Ergänzung des Gesetzes: Die neue Formulierung im TKG würde auf die Sicherheitseigenschaften der Produkte abzielen. Demnach dürften Komponenten eines Herstellers nur dann eingesetzt werden, wenn das Unternehmen belegen kann, dass es keine staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf diese Produkte gibt. Formell wäre das kein Ausschluss einer Nation, sondern eine Hürde, an der Anbieter aus China wegen der dortigen Rechtslage scheitern würden.

Im Ergebnis wäre Huawei damit raus. "Falls Hersteller keine abschließende Kontrolle über die Sicherheitseigenschaften ihrer eigenen Produkte besitzen, steht deren Vertrauenswürdigkeit zunächst einmal in Frage. Welche Maßnahmen daraus abzuleiten sind, werden wir noch festlegen müssen", so das Bundesinnenministerium weiter.

Grüne fordern Aufklärung

Für den Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz ist das bisherige Vorgehen der Bundesregierung nicht nachvollziehbar: "Die Bundesregierung negiert das Gefahrenpotential bislang komplett und tut seit Monaten nichts, um die im Raum stehenden Fragen zu klären. Handelt die Bundesregierung nicht endlich, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden."

Den Sicherheitsbedenken stehen wirtschaftliche Interessen entgegen. Die Deutsche Telekom sieht erhebliche Probleme auf die Anbieter zukommen, falls die Regierung sich für ein Huawei-Verbot aussprechen sollte. Ein Verbot von Huawei-Produkten würde die Inbetriebnahme des 5G-Netzes um mindestens zwei Jahre zurückwerfen und mehrere Milliarden Euro kosten, so das Unternehmen in einem internen Schreiben, das das ARD-Hauptstadtstudio einsehen konnte. Schließlich setze 5G auf bereits bestehender Infrastruktur auf. In dieser sind schon Produkte von Huawei verbaut. Diese Teile müssten dann entfernt werden.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält Vorverurteilungen für falsch. Wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit dürfe kein Wettbewerber ausgeschlossen werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 30. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: