Gasflamme wird an einem Gasherd mit einem Streichholz entzündet | dpa

Treffen in Brüssel EU uneins bei Maßnahmen gegen Energiepreise

Stand: 26.10.2021 15:47 Uhr

Was tun gegen die hohen Energiepreise in der EU? Die Energieminister sind weiter uneins: Während Länder wie Spanien Eingriffe in die Märkte fordern, halten andere kurzfristige Maßnahmen für ausreichend..

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

19 EU-Staaten dämpfen die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch direkte Beihilfen für Familien und Firmen oder indem sie Steuern und Abgaben auf Strom und Gas senken. Die EU-Kommission hat alle 27 Staaten ausdrücklich dazu ermuntert und vor zwei Wochen einen Werkzeugkasten mit möglichen Maßnahmen vorgestellt.

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Kein gemeinsames Vorgehen

Auf ein gemeinsames längerfristiges Vorgehen konnten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister allerdings nicht verständigen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson stellte beim Treffen in Luxemburg fest: "Die Mitgliedsstaaten unterscheiden sich deutlich bei Energiemix, Steuern und sozialer Lage. Deshalb gibt es kein Allheilmittel, das für alle passt. "

Spanien prescht vor

Das sieht Spanien ganz anders. Die Regierung in Madrid schlägt vor, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln und bei der Preisberechnung stärker die billigeren erneuerbaren Energien einzuschließen. Wenn der Strompreis direkt an den jeweiligen nationalen Erzeugungsmix gebunden wäre, würde das nach spanischer Darstellung Verbraucher vor übermäßigen Preisschwankungen schützen.

Für Spanien wäre das tatsächlich günstiger, weil das Land stark auf Strom aus Sonne, Wind und Wasser setzt - ebenso für Frankreich, das seine Energie vor allem aus Atomstrom gewinnt.

Spaniens Energieministerin Sara Munoz betont: "Wir wollen mit Fakten überzeugen und die tatsächliche Lage schildern, dass nämlich der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit nur möglich ist, wenn Verbraucher und Industrie die Vorzüge auch wahrnehmen."

Aber Energiekommissarin Simson kontert: Es sei unklar, wie die Berechnung anhand verschiedener Energiequellen in der Praxis funktioniert, ebenso, ob ein solches System besser wäre als das vorhandene.

Unterstützung bekommt die EU-Kommission von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und den baltischen Staaten. Sie sehen als Ursache für den Preisschock vor allem das weltweite Nachfragehoch nach der Pandemie, nicht aber Nachteile des EU-Energiemarktes oder der Klimapolitik. Sie wollen an den Marktmechanismen für Strom und Gas nicht herumschrauben und halten hohe Preise für eine vorübergehende Erscheinung, deren Folgen man lindern muss – mehr aber auch nicht.

Luxemburg lehnt spanischen Vorschlag ab

So lehnt Luxemburgs Energieminister Claude Turmes den spanischen Vorschlag ab, Gas gemeinsam einzukaufen und eine strategische Reserve einzurichten. Das würde Jahre dauern, so Turmes, und wo solle man das Gas denn lagern:

"Ich glaube, die spanische Regierung verspricht zu viel, wenn sie gemeinsamen Gas-Einkauf als Lösung der Krise verspricht. Die Lösung sind Investitionen in Effizienz, in erneuerbare Energien, und was Spanien am meisten braucht, sind Netzverbindungen."

EU in Nord und Süd gespalten

Die hohen Energiepreise spalten die EU in Nord und Süd: Spanien, Frankreich, Griechenland und andere verlangen Eingriffe in die Märkte, während der Norden kurzfristige Maßnahmen für ausreichend hält und ansonsten wie die Kommission darauf setzt, dass Europa möglichst schnell ganz wegkommt von fossilen Energieträgern.

Energiekommissarin sieht EU auf richtigem Weg

Laut Energiekommissarin Simson ist die EU immerhin auf dem richtigen Weg: Im vergangenen Jahr hat sie erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen als aus Kohle und Gas.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Oktober 2021 um 06:37 Uhr.