Lufthansa-Maschinen stehen bei Schweinwerferlicht auf einem Vorfeld | Bildquelle: AFP

Union zu Staatshilfe "Lufthansa soll nicht verstaatlicht werden"

Stand: 27.04.2020 15:53 Uhr

Wie viel Mitspracherecht soll der Staat sich sichern, wenn er der Lufthansa in der Corona-Krise hilft? Diese Frage ist in der Koalition umstritten. Das Unternehmen müsse flexibel bleiben, fordern Unionsvertreter.

In der Debatte um Staatshilfen für die von der Corona-Krise getroffene Lufthansa haben sich mehrere Unionspolitiker dafür ausgesprochen, den staatlichen Einfluss auf Entscheidungen des Unternehmens auch im Fall massiver Hilfen zu begrenzen.

Debatte über Staatshilfen für die Lufthansa
tagesthemen 22:31 Uhr, 27.04.2020, Gerrit Rudolph, HR

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Die Lufthansa habe bewiesen, dass sie durch "flexibles wirtschaftliches Handeln" erfolgreich sein könne, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er wolle, dass das Unternehmen auch flexibel bleibe. Man habe bei anderen Großunternehmen mit Staatsbeteiligung gesehen, dass den Firmen die Flexibilität genommen wurde, sagte er.

Der CSU-Politiker räumte ein, dass es zwar einerseits um "eine Riesensumme" gehe. Andererseits gehe es aber darum, einen "ganz großen, wichtigen, systemrelevanten Player, der weltweit auch für Made in Germany steht", zu stützen.

EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Condor: Unterstützung für Lufthansa noch offen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.04.2020, Jakob Schaumann, HR

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CSU-Chef Söder für stille Beteiligung

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk, dass bei vor der Krise wettbewerbsfähigen Unternehmen staatlicher Einfluss "nicht angebracht" sei. Er sprach sich aber dagegen aus, Unternehmen zu stützen, die Dividenden ausschütten und ihren Managern hohe Boni zahlen wollten.

"Die Lufthansa soll nicht verstaatlicht werden", bekräftigte auch CSU-Chef Markus Söder. Der Staat solle eher "als stiller Teilhaber denn als Aktionär" auftreten. 

Der Bund solle nicht das Kommando übernehmen, sondern den Konzern als "stilles Beiboot" begleiten, führte Söder weiter aus. Dabei gehe es darum, sich darauf zu konzentrieren, dass die Lufthansa auch in der Zukunft "ein kräftiges Unternehmen" bleibe.

Uneinigkeit in der Großen Koalition

Die Lufthansa verhandelt derzeit mit mehreren Staaten über mögliche Hilfen. Über deren konkrete Ausgestaltung gibt es jedoch Streit in der Koalition. Anders als die Union fordert die SPD ein Mitspracherecht des Bundes für den Fall staatlicher Unterstützung.

SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich in einem Zeitungsinterview gegen die Möglichkeit einer stillen Beteiligung des Bundes ausgesprochen. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild".

Daniel Pokraka, ARD Berlin, über die mögliche Staatshilfen für die Lufthansa
tagesschau24 15:00 Uhr, 27.04.2020

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Kommt ein milliardenschweres Hilfspaket?

Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte vergangene Woche erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Nun könnte ein milliardenschweres Hilfspaket kommen, die genaue Form ist aber noch unklar. Scheuer sagte, man sei seit mehreren Wochen in intensiven Gesprächen und "sehr konzentriert".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. April 2020 um 17:00 Uhr.

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