Pläne des Wirtschaftsministers Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen"
Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir gehen quasi zurück zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft." Wettbewerb sorge für günstige Preise, die gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit das ganze Land seien.
Habeck: Schuldzuweisungen helfen nicht weiter
Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielführend, sagte er. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. "Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen."
Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und "sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen". Er werde Verantwortung übernehmen, "um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen", sagte Habeck.
Mehr Eingriffsmöglichkeiten für das Kartellamt
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.
Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es sich um ein Kartell handele.
Um diesen Nachweis zu erleichtern - "also diesen vermachteten Markt", der wie ein Kartell funktioniere, müsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. "Politik ist nicht so wehrlos, wie man manchmal denkt."
Scholz sieht teilweise Wirkung des Rabatts
Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt der umstrittene Tankrabatt durchaus - wenn auch nur teilweise. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, sagte ein Regierungssprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.
Auch Lindner verärgert über hohe Kosten
Ähnlich hatte sich Finanzminister Christian Lindner geäußert. Er unterstützte Wirtschaftsminister Habeck im Interview mit den tagesthemen: "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt diesen Ball aufgenommen hat." Er ärgere sich auch über die hohen Kosten, aber "man kann davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre".
Der zuletzt auch von Wirtschaftsexperten immer wieder geforderten Abschaffung des Tankrabatts erteilte Lindner eine Absage. Das sei nicht so einfach, weil es ein Gesetz sei, so der Liberale.
Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht keine Grundlage für eine Rücknahme der Steuersenkung. Man stehe zu Kompromissen, die gemeinsam in der Ampel beschlossen wurden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch wenn aktuell nur die Mineralölkonzerne profitierten und nicht die Menschen an der Zapfsäule.
Lang erklärte, mit den Koalitionspartnern weiter über eine Übergewinnsteuer diskutieren zu wollen. Diese lehnte der Finanzminister in den tagesthemen erneut ab.
Weiter Debatte über Übergewinnsteuer
Auch Habeck teilte mit, er halte an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer fest, er warb aber zugleich für eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative.
Eine Übergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Lindner. "Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt." Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. "Aber ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat."
Klingbeil: "Endlich durchgreifen"
Lob für Habecks Kartellamt-Pläne kommen von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es sei gut, wenn bei den Spritpreisen "endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanständig", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte die Reformpläne des Kartellrechts. Die Bundesregierung scheitere derzeit "bei ihrer Verantwortung bezüglich der Spritpreise, fairen Wettbewerb sicherzustellen, einen Marktmissbrauch zu verhindern und Verbraucher zu schützen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings werde die Reform des Kartellrechts zu spät kommen, um die aktuell hohen Spritpreise zu senken.