Finanzminister Lindner verfolgt neben Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag eine Debatte.  | dpa

Koalition zu Tankrabatt Mission Schadensbegrenzung

Stand: 12.06.2022 20:17 Uhr

Hohe Spritpreise trotz Steuersenkung: Wirtschaftsminister Habeck will deshalb am Kartellrecht schrauben - eine langfristige Maßnahme. Finanzminister Lindner zeigte sich in den tagesthemen dennoch überzeugt vom Tankrabatt.

Der Tankrabatt sorgt weiter für Unmut. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt die Steuersenkung nicht bei den Verbrauchern an. Er wirft den Ölkonzernen vor, den Abschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. "Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", sagte Habeck dem "Spiegel". Offenkundig sei "das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung".

Deswegen plant der Grünen-Politiker nun, die Befugnisse des Bundeskartellamts zu erweitern. Damit soll unter anderem die Abschöpfung von Gewinnen erleichtert werden - auch ohne Nachweis eines Marktmissbrauchs. Das geht aus einem Ministeriumspapier hervor. Zudem soll der Staat die Konzerne notfalls zerschlagen können. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. Der "Spiegel" hatte zuerst über die Pläne Habecks berichtet.

Lindner und Lang gegen Abschaffung

Finanzminister Christian Lindner unterstützte den Wirtschaftsminister im Interview mit den tagesthemen: "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt diesen Ball aufgenommen hat." Wieviel Geld bei den Ölkonzernen hängen bleibt, konnte der FDP-Chef nicht sagen. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Preise zusammensetzten. Er ärgere sich auch über die hohen Kosten, aber "man kann davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre", zeigte sich Lindner überzeugt. Es müsse jetzt nur sicher gestellt werden, dass "möglichst die ganze Steuerentlastung auch bei den Menschen ankommt".

Der zuletzt auch von Wirtschaftsexperten immer wieder geforderten Abschaffung des Tankrabatts erteilte Lindner eine Absage. Das sei nicht so einfach, weil es ein Gesetz sei, so der Liberale. Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht keine Grundlage für eine Rücknahme der Steuersenkung. Man stehe zu Kompromissen, die gemeinsam in der Ampel beschlossen wurden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch wenn aktuell nur die Mineralölkonzerne profitierten und nicht die Menschen an der Zapfsäule.

Lang erklärte, mit den Koalitionspartnern weiter über eine Übergewinnsteuer diskutieren zu wollen. Diese lehnte der Finanzminister in den tagesthemen erneut ab. Das Steuerrecht kenne keine Übergewinne, sondern nur Gewinne und alle würden gleich hoch besteuert. "Wenn man da jetzt noch differenziert mit einer Art Übergewinnsteuer für Branchen, die nicht so beliebt sind bei uns, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor." Das Steuerrecht müsse unparteiisch und neutral sein. Auf Antrag des Bundeslandes Bremen berät derzeit der Bundesrat über eine solche Sondersteuer.

Kartellrechtsverschärfung wirkt laut Habeck langfristig

Der Koalitionspartner SPD scheint die Übergewinnsteuer ebenfalls noch nicht abgeschrieben zu haben. Fraktionsvize Detlef Müller sagte der "Welt", damit die beschlossene Entlastung schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankomme, sei auch das Erheben einer Übergewinnsteuer in Betracht zu ziehen. Die Pläne Habecks, das Kartellrecht zu verschärfen, begrüßte der Politiker. Es stoße im Fall de Tankrabatts an seine Grenzen, sagte er bei "Welt". Müller nannte in diesem Zusammenhang zudem die Möglichkeit, "die Preisentwicklung an der Zapfsäule gesetzlich mit der Entwicklung an den Rohstoffmärkten zu verknüpfen".

Habeck räumte ein, dass sein Vorstoß zum Kartellrecht für den jetzt geltenden Tankrabatt zu spät kommt. "Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht", sagte der Minister bei "Welt". Er hoffe jedenfalls, "dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können". Zur Forderung der Union an den Wirtschaftsminister, die Konzernchefs zum Rapport zu bestellen, sagte er laut "Welt": Die Nicht-Weitergabe des Tankrabatts offenbare "Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt. Um da ranzugehen, ist es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan. Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren".

Mineralölwirtschaft lehnt Habeck-Pläne ab

Die Mineralölwirtschaft lehnt die Kartellrechtspläne des Wirtschaftsministers ab. "Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig.

"Die Verärgerung über gestiegene Kraftstoffpreise können wir sehr gut verstehen", sagte Willig weiter. Er betonte: "De Energiesteuersenkung wird weitergegeben." Unabhängig von der zum 1. Juni gesenkten Energiesteuer auf Benzin und Diesel seien in den vergangenen Wochen die Preise für Kraftstoffe allerdings weltweit gestiegen. Das mache sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2022 um 20:00 Uhr.