Robert Habeck | REUTERS

Habeck zu Corona-Hilfen Mehr Zeit für Rückzahlungen?

Stand: 22.12.2021 17:39 Uhr

Etwa 290 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen müssen Firmen und Selbstständige zurückzahlen. Dafür sollen sie laut Wirtschaftsminister Habeck mehr Zeit bekommen. In einem Brief an seine Länderkollegen erwähnte er den Oktober 2022.

Im Frühjahr 2020 waren die Corona-Soforthilfen für viele Unternehmen wichtig, um die Pleite zu verhindern. Dass das Geld zurückgezahlt werden muss, war manchem Empfänger nicht klar. Nun sorgt die Rückzahlung für neue wirtschaftliche Sorgen.

Habeck will angemessene Fristen

Wirtschaftsminister Robert Habeck will betroffenen Firmen helfen. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert er die Bundesländer auf, angemessene Fristen für die Rückzahlung einzuräumen. Er verweist als Beispiel auf den von Nordrhein-Westfalen eingeräumten Rückzahlungstermin zum 31. Oktober 2022, der den Firmen ausreichend Planungssicherheit biete. Die Schlussberichte der Länder, die diese dem Bund vorlegen müssen, sollen demnach erst Ende 2022 fällig werden, ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. 

Die Wirtschaftsminister der Länder dürften damit einverstanden sein: In ihrem Brief an Habeck erklärte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, die derzeitigen Rückforderungen erschienen angesichts der aktuellen Situation "unangebracht". Eine Verlängerung der Abrechnungen der Wirtschaftshilfen, für die Soforthilfe bis zum Juni 2023, sei unbedingt notwendig.

Habeck: Es bestehen Sorgen und Ängste

Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Habeck schreibt in dem Brief, die aktuelle Corona-Situation stelle insbesondere die vielen kleinen Unternehmen und Selbstständigen weiterhin vor große Herausforderungen. Zum Teil bestünden Sorgen und Ängste, die letztlich auch aus Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Rückerstattungen von Soforthilfen resultierten, die zusätzlich noch auf sie zukommen könnten.

Kurz nach Ausbruch der Pandemie hatte der Bund im März 2020 eine Soforthilfe auf den Weg gebracht, um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen zu sichern und akuten Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dabei ging es um einen einmaligen Zuschuss. Laut Habeck profitierten 1,8 Millionen Unternehmen und Selbstständige von Unterstützung in Höhe von rund 13,6 Milliarden Euro. Die Länder setzten die Soforthilfen um.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.