Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem

Hin und Her in der Griechenland-Krise Brüssel schickt eine neue Mahnung

Stand: 02.07.2015 09:11 Uhr

Die griechische Regierung will in der Schuldenkrise weiter verhandeln, doch sie wird sich wohl bis Montag gedulden müssen. Die Eurogruppe werde das Referendum am Sonntag abwarten, stellte deren Chef Dijsselbloem klar - und erinnerte Athen an seine Zahlungsverpflichtungen.

Die europäischen Partner bleiben im Falle Griechenlands hart: Vor dem Referendum am Sonntag wird es keine weiteren Finanzhilfen geben. Das machte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in einem Brief an Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras deutlich. Über neue Hilfsanfragen werde erst nach dem Ausgang des Referendums beraten, schrieb er und erinnerte die Regierung an ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In der Nacht zum Dienstag hätte das Land 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen müssen. Auch das bisherige internationale Hilfsprogramm ist abgelaufen.

Die Griechen sollen am Sonntag in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie die Auflagen akzeptieren wollen, die die internationalen Gläubiger für neue Finanzhilfen gestellt haben. Die Regierung wirbt für eine Ablehnung. Ein "Nein" bedeute nicht, dass Griechenland die Währungsunion verlassen müsse, sagte Tsipras in einer kämpferischen Fernsehansprache. "Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten", sagte er. "Die griechische Regierung wird auch am Montag noch hier sein."

Varoufakis will Montag weiter verhandeln

Finanzminister Yanis Varoufakis schloss derweil einen Rücktritt der Regierung für den Fall nicht aus, dass die Befürworter der Gläubigerpläne bei der Abstimmung siegen. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es am Montag eine Vereinbarung mit den Gläubigern geben könnte. Die Regierung sei bereit, harte Auflagen zu akzeptieren, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gesichert sei, sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen. Sobald die Einigung erzielt sei, werde die EZB ihre Notkredite für die griechischen Banken erhöhen und sich die Lage wieder normalisieren.

Um einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, hatte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Seit Montag haben auch die Banken geschlossen. Griechen können maximal 60 Euro pro Tag am Bankautomaten abheben. Da viele Rentner keine Bankkarten haben, wurden einige Institute für sie geöffnet. Sie können maximal 120 Euro für den Rest der Woche am Schalter abheben.

Anna Tillack, ARD Athen, zur Stimmung in Griechenland
tagesschau24 09:00 Uhr, 02.07.2015

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Auch Moody's senkt den Daumen

Derweil stufte auch die US-Ratingagentur Moody's das hoch verschuldete Land weiter herab. Die Einstufung für die langfristigen Verbindlichkeiten sei von "Caa2" auf "Caa3" gesenkt worden, da sich das Land in Zahlungsverzug befinde, teilte Moody's mit. Zuvor hatten bereits die Agenturen Fitch und Standard & Poor's den Daumen für Griechenland weiter gesenkt.

Die Regierung in Athen ist nach dem Scheitern der Verhandlungen mit ihren Kreditgebern und dem Ablauf des EU-Rettungspakets am Dienstag von den Hilfskrediten abgeschnitten. Da Griechenland eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF versäumte, kann auch von dort vorerst kein frisches Geld kommen. Zusätzliche Hilfen der Europäischen Zentralbank gibt es ebenfalls nicht, weil der EZB-Rat entschied, die Notkredite für griechische Geldhäuser nicht über den bisherigen Umfang von 90 Milliarden Euro auszuweiten. Stattdessen beantragte Tsipras Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser wurde als dauerhafte Institution gegründet, um EU-Ländern in finanziellen Schwierigkeiten zu helfen.

Zentraler Punkt des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist, welche Reformen Athen im Gegenzug für frische Kredite umsetzen muss. Darüber wurde monatelang gestritten. Weil es keine Einigung gab, verfielen zum 30. Juni die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket für das Land.

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